Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko in Minsk © Sergei Bondarenko/Kazakh Presidential Office/Pool/Reuters

Die Präsidenten der Ukraine und Russlands haben sich für eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine ausgesprochen. Petro Poroschenko sagte bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, er werde sich alle Vorschläge anhören, die Frieden bringen könnten. Ziel der Gespräche mit seinem russischen Kollegen sei es, das Blutvergießen zu beenden und einen Kompromiss zu suchen. Er betrachte eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Separatisten als einzige Möglichkeit, um die Kämpfe im Osten seines Landes zu beenden. "Zudem müssen die Kriegsgefangenen freigelassen werden", sagte Poroschenko. Er warb für seinen Friedensplan. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas."

Russlands Präsident Putin sagte, er sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit. Der Konflikt lasse sich nur mit friedlichen Mitteln lösen, eine militärische Lösung könne es nicht geben. Es müsse einen Dialog unter Einbeziehung der russischsprachigen östlichen Regionen des Landes geben. Dort kämpfen seit Längerem prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. 

Die beiden Präsidenten haben sich erstmals seit Monaten persönlich getroffen. Zum Auftakt eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schüttelten sie sich die Hände. Zuvor hatten sich Putin und Poroschenko Anfang Juni in Frankreich bei den Gedenkfeiern für die alliierte Landung in der Normandie getroffen. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zu Beginn des Gipfels beide Seiten gemahnt, ihre Begehrlichkeiten abzulegen. Er schlug als Gastgeber eine "Minsker Erklärung" vor. Details nannte er nicht.

Überschattet wurde das Treffen von der Gefangennahme zehn russischer Soldaten in der Ukraine. In einem im ukrainischen Fernsehen gezeigten Video gab ein Soldat zu, mit seiner Kolonne die Grenze zur Ukraine überquert zu haben. Die Gefangennahme der Soldaten ist der erste konkrete Beleg, dass Russland mit eigenen Truppen im umkämpften Osten der Ukraine aktiv ist. Die USA verurteilten das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine. Dies stelle eine erhebliche Eskalation dar, erklärte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice. Für weitere Unruhe sorgten vor Beginn des Gipfels die russischen Pläne, einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken.

Putin droht Ukraine mit wirtschaftlichen Sanktionen

Putin sprach in Minsk auch wirtschaftliche Themen an. Nach dem Import-Stopp für EU-Agrargüter warnte er vor einer Umgehung der Sanktionen. Sollten die europäischen Waren den russischen Markt über die Ukraine erreichen, könne das Russlands Wirtschaft über zwei Milliarden Euro kosten, sagte er. Für den Fall kündigte er weitere Handelssanktionen an.