Ukraine-Live-Blog: Putins "Neurussland" beunruhigt die EU

Wladimir Putin spricht von der Staatlichkeit der Ostukraine, die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland. Die Ereignisse des Tages im Live-Blog
Wladimir Putin begrüßt am Sonntag die Zuschauer der Judo-Weltmeisterschaften im russischen Tscheljabinsk. © Reuters/Alexei Druzhinin/RIA Novosti/Kremlin

In einem TV-Interview forderte Wladimir Putin die ukrainische Regierung auf, sofortige Gespräche über eine "Staatlichkeit der Südostukraine" zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb am Sonntag jedoch unklar. Ein Sprecher des russischen Regierungschefs relativierte kurze Zeit später die Äußerungen. Putin habe sich in dem Interview auf den innenpolitischen Konflikt zwischen Ukraine und "Neurussland" bezogen. Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, nannte die Äußerungen "eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien."

Gleichzeitig steigt die Präsenz russischer Soldaten in den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Am Sonntag entließ die Ukraine zehn festgenommene Kämpfer in ihre Heimat. Um den Druck auf Moskau zu erhöhen, will die EU nun binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen."

Die Nato will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Dort sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten als Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen. Die Details sollen laut FAS nach dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales ausgearbeitet werden. Schon ab Montag beteiligt sich Deutschland mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der viermonatige Einsatz der "Eurofighter" ist eine Reaktion auf die Ukraine-Krise.   

Korrekturhinweis

In einer früheren Version war das Wort государственность, das Putin benutzt hatte, als "Eigenstaatlichkeit" übersetzt worden. Wir haben das aufgrund eines Leserhinweises geändert, da "Staatlichkeit" die Unbestimmtheit der Putinschen Formulierung besser wiedergibt. Die Redaktion

  • (19:17) Ist die aggressive Ostukraine-Rhetorik von Wladimir Putin Anlass zur Sorge für andere baltische Staaten? "Ziel Putins ist es, die Ukraine auf Dauer mürbe zu machen, um seine Forderung nach einer eigenen "Staatlichkeit" für die Ostukraine besser durchsetzen zu können. Es sieht so aus, dass der Westen im Grunde machtlos ist gegen die "Transnistriesierung" der Ostukraine. Es bleibt die große Frage: Riskiert Putin es, seinen unheilvollen Weg auch in Nato-Ländern wie Estland oder Lettland weiterzugehen?" kommentiert Christoph B. Schilds auf WELT.de.

  • (19:00) Erste Reaktionen aus Deutschland: Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ist entsetzt über Wladimir Putins Äußerungen zur "Staatlichkeit" der Ostukraine. "Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss", sagte Schockenhoff dem Tagesspiegel. Man müsse "die Souveränität der Nachbarn gegen militärische und politische Übergriffe in Schutz nehmen".

  • (18:30) Am Montag wird es in Minsk ein Treffen von Vertretern der russischen und der ukrainischen Regierung, der OSZE und einem führenden Mitglied der Rebellen in der ostukrainischen Region Donezk geben. Reuters berichtet unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur ItarTass, dass Andrei Purgin am Sonntag seine Teilnahme zugesagt hat. Purgin wird in der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk als Vize-Ministerpräsident betitelt. Er rechne aber nicht mit einem Durchbruch, sagte Purgin. Das Treffen sei "nur ein erster Schritt in den Verhandlungen". Petro Poroschenko und Wladimir Putin hatten sich am vergangenen Dienstag auf das Gespräch in Minsk geeinigt. In einem TV-Interview vom Wochenende hatte Putin die Forderung dann noch einmal bekräftigt, dass Kiew die von Russland geförderten Separatisten als Verhandlungspartner anerkennt.

  • (15:07) Putin-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu dem TV-Interview geäußert, in dem der russische Präsident eine Staatlichkeit der Ostukraine gefordert haben soll. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben, sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Reuters vor Journalisten in Tscheljabinsk. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt. Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte Putin in einem Fernsehinterview gesagt, sein Land könne nicht tatenlos an der Seite verharren, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Laut der Agentur Interfax bezeichnete Peskow das betroffene Gebiet jedoch auch als Noworossija (Neurussland).

  • (12:33) Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Verhandlungen über eine Staatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er bei einem Auftritt im russischen Fernsehen. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen". Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings – wie von den Separatisten dort geplant – eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern.

    Erst am Samstag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden.

  • (11:20) Die Nato sieht die euroatlantische Sicherheit durch Russland bedroht und plant deshalb offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist. Im Zuge der Rotation von Nato-Kampftruppen will offenbar auch Deutschland weitere Einsatzkräfte nach Osteuropa schicken.

  • (10:38) Wegen seiner Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine muss Russland mit verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen. Innerhalb einer Woche will die Europäische Union über weitere Sanktionen entscheiden. Die Union sei bereit, aufgrund der Entwicklung in der Ukraine weitere "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen.

  • (9:24) Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine gefüllt. Der Konvoi warte in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntagmorgen. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute würden geheim gehalten.

  • Guten Tag, auch heute informieren wir Sie hier über die Ereignisse in der Ukraine und über die politischen und diplomatischen Entwicklungen. Eine Übersicht zur Lage finden Sie hier. Das Liveblog vom Samstag finden Sie hier.


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