Ukraine-Live-Blog: Poroschenko warnt vor "umfassendem Krieg"

Der ukrainische Präsident befürchtet, die Kämpfe in der Ostukraine könnten zu einem "umfassenden Krieg" werden. Die EU plant neue Sanktionen. Das Wichtigste vom Samstag
Fürchtet eine Eskalation der Auseinandersetzungen in der Ostukraine: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ©Julien Warnand/dpa

Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine stünden kurz davor, zu einem "umfassenden Krieg" zu eskalieren, sagte Petro Poroschenko nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Er bat die EU-Mitgliedsländer um militärtechnische Hilfe, ohne die die ukrainische Regierung den Konflikt nicht lösen könne. Die EU hat bisher Waffenlieferungen abgelehnt.

Der EU-Gipfel hat keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Europäische Rat stünde aber bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollten die Entwicklungen in der Ukraine dies erfordern. Die Kommission wurde beauftragt, die vorbereitenden Schritte einzuleiten. Die bisherigen Sanktionen hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, weshalb sich unter anderen der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann skeptisch gegenüber neuen Sanktionen äußerte.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė sagte, die bisherigen Sanktionen seien nicht zielgenau gewesen. Sie bezeichnete es als großen Fehler, bereits mit Russland geschlossene Rüstungsverträge nicht sanktioniert zu haben. Russland befinde sich praktisch im Krieg mit Europa.

Die Ukraine-Kontaktgruppe mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über weitere Schritte beraten.

In Donezk konnten unterdessen eingekesselte ukrainische Soldaten abziehen. Russlands Präsident Waldimir Putin hatte in einer Pressemitteilung die Separatisten aufgefordert, dies zuzulassen.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

  • (21:31) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fürchtet, dass die Auseinandersetzung mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine in einen "umfassenden Krieg" zu eskalieren droht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte Poroschenko, dass man sehr nah an dem Punkt sei, an dem es kein Zurück mehr gebe. Trotzdem hoffe er, dass das für Montag in Minsk geplante trilaterale Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU einen Waffenstillstand bringen könne.

  • (20:50) Die Ukraine-Kontaktgruppe trifft am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen. An dem Treffen sollen Vertreter aus Kiew, aus Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, wie das weißrussische Außenministerium mitteilte.

    Unterdessen telefonierten Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko. Beide hätten dabei die Notwendigkeit betont, dass auch Vertreter aus dem Südosten der Ukraine in Minsk mit am Tisch sitzen, heißt es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung.

  • (20:01) Ein russischer Lokalpolitiker und Zeitungsverleger ist nach einem Bericht über ein mysteriöses Begräbnis von zwei Soldaten nach eigenen Angaben verprügelt und verletzt worden. Er gehe davon aus, dass er angegriffen worden sei, weil er Hinweise für eine Beteiligung Russlands im Ukraine-Konflikt geliefert habe, sagte Lew Schlosberg den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Schlosberg vertritt die liberale Oppositionspartei Jabloko in der Regionalversammlung von Pskow. 


    Vergangene Woche erschien in seiner Zeitung ein Bericht über die Beisetzung von zwei Fallschirmjägern aus Pskow im Nordwesten Russlands. Der Text benennt eine Reihe von Hinweisen, denen zufolge die beiden Soldaten im Osten der Ukraine getötet wurden. Allein hundert in Pskow stationierte Fallschirmjäger seien bei Kämpfen in der Ukraine getötet worden, sagte er.

  • (18:19) Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnen sich neue Sanktionen gegen Russland ab, konkrete Maßnahmen sollen heute aber offenbar noch nicht beschlossen werden. "Der Europäische Rat steht bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, abhängig von der Entwicklung vor Ort", heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters in dem Entwurf zur Gipfelerklärung. "Er beauftragt die Kommission, dringend die vorbereitenden Schritte einzuleiten."

    Mit Blick auf das Ausmaß der neuen Sanktionen gab es vor Beginn des Treffens erhebliche Differenzen. Neben Finnlands Ministerpräsidenten Stubb und den südlichen EU-Staaten äußerte sich auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann skeptisch. "Man soll sich von Sanktionen weniger versprechen als von Friedensverhandlungen", sagte Faymann. Bisher hätten die Strafmaßnahmen gegen Russland nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.

    Die litauische Präsidentin Grybauskaitė kritisierte dagegen, dass die EU-Sanktionen bisher zu generell und nicht zielgerichtet gewesen seien. Zudem hätte sich das Verbot von Waffenlieferungen an Russland nur auf die künftigen Verträge mit Russland bezogen, nicht aber auf die bestehenden. "Das war ein riesiger Fehler", sagte Grybauskaitė. Etliche EU-Regierungen kritisieren vor allem Frankreich, das ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft bezüglich der Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Russland nicht gestoppt hat.

  • (18:00) Petro Poroschenko hat die EU um die Lieferung von Waffen gebeten. "Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes. Die ukrainische Führung sei auf Hilfe der EU-Staaten angewiesen, um den Konflikt im Osten des Landes lösen zu können. Bisher hat die EU Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt.

  • (17:25) Die schwedischen Streitkräfte haben wegen der Entwicklungen in der Ukraine-Krise die Alarmstufe in ihren Stabsquartieren erhöht. Die Maßnahme betreffe aber nur bestimmte Bereiche, etwa die Aufklärung, sagte Militärsprecher Niklas Englund der Nachrichtenagentur AFP. Außerdem seien zwei Kampfjets auf die Insel Gotland verlegt worden, um besser auf etwaige Entwicklungen über der Ostsee reagieren zu können.

    Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte zuvor erklärt, Schweden sei nicht unmittelbar bedroht, doch verhalte sich Russland gegenüber der Ukraine zunehmend arrogant. "Es ist ein Verhalten, wie wir es während des Kalten Krieges gesehen haben", sagte Reinfeldt.

  • (17:12) Joachim Gauck hat Europa zur Geschlossenheit in der Ukraine-Krise aufgerufen. "In diesen schweren Wochen ist es umso wichtiger, dass wir zusammenstehen, in Europa und in der ganzen westlichen Welt", sagte der Bundespräsident in Maastricht bei den Feierlichkeiten zum 200-jährigen Bestehen der Niederlande. Gemeinsame Werte und Errungenschaften müssten bewahrt werden. Die täglichen Berichte aus der Ukraine seien sehr besorgniserregend.

    Im Beisein der Staatsoberhäupter der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs erinnerte der Bundespräsident an den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine am 17. Juli, bei dem überwiegend Niederländer getötet worden waren.

  • (16:05) Die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaitė sieht Russland "praktisch im Krieg gegen Europa". Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaitė vor dem EU-Gipfel. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa."

    "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", sagte Grybauskaitė. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa."


  • (15:49) Nach Angaben von François Hollande wird der heute stattfindende EU-Gipfel neue Sanktionen gegen Russland in Auftrag geben. "Die Entwicklung ist so gravierend, dass der EU-Rat reagieren muss", sagte der französische Präsident. Russische Waffen und Kämpfer befänden sich in der Ukraine. Die EU-Kommission werde nun "sicherlich" damit beauftragt, weitere Schritte einzuleiten.

    Vor Beginn des Gipfels hatte sich der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb zurückhaltender geäußert. "Es gibt Länder, die die Sanktionen sofort verschärfen wollen und es gibt Länder, die eine gelassenere Herangehensweise befürworten", sagte er. "Wenn Russland seine Destabilisierungsanstrengungen fortsetzt, ist es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, aber ich hoffe, dass das nicht geschieht."

    Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ eine Ausweitung offen. "Wir sind bereit, sehr starke und deutliche Maßnahmen zu ergreifen", sagte er im Vorfeld des Treffens. "Aber wir halten unsere Türen für eine politische Lösung offen." Die EU wolle keine neue Konfrontation. Ein "neuer Kalter Krieg" sei sinnlos und "schädlich für ganz Europa".

  • (15:32) Nach Einschätzung von Petro Poroschenko befinden sich auf ukrainischem Boden "Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer". Das bedeute ein sehr hohes Risiko, nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern für die von ganz Europa, sagte der ukrainische Präsident nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel.

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