Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) erhält zukünftig weitreichende Befugnisse im Bereich der digitalen Überwachung. Der Senat stimmte einem Gesetzentwurf zu, der vorsieht, dass der Geheimdienst mit nur einem Durchsuchungsbefehl potentiell den gesamten australischen Datenverkehr ausspähen darf. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren – eine zügige Zustimmung gilt als sicher, berichten der Sydney Morning Herald und die britische Zeitung Daily Mail unter Berufung auf das australische Parlament.

Der Entwurf sieht vor, dass die ASIO auf Basis von nur einem Durchsuchungsbefehl eine unbeschränkte Anzahl von Computern und Geräten wie Smartphones "in einem Netzwerk" überwachen darf. Dabei muss der Beschluss nicht richterlich ausgestellt werden, sondern kann vom Leiter des Geheimdienstes oder dessen Stellvertreter angefertigt werden.

Kritiker bemängeln, dass der Gesetzentwurf den Begriff "Netzwerk" nicht begrenzt: Fasst man das Internet als Verbund von Netzwerken auf, könnte der Geheimdienst mit nur einem Durchsuchungsbeschluss beliebig viele Ziele ausspähen. Die Grünen hatten versucht, die Anzahl der überwachten Geräte auf 20 je Durchsuchungsbeschluss zu begrenzen, scheiterten aber an den Mehrheiten im Senat.

Darüber hinaus sieht der zu einer breiteren "Anti-Terror-Gesetzgebung" zählende Entwurf drastische Strafen für Whistleblower vor. Für den Verrat von Informationen, die "im Zusammenhang mit speziellen Geheimdienstoperationen" stehen, können demnach Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Gleiches gilt für Personen, die Angehörige des ASIO enttarnen. Die Regelung soll auch für Journalisten und Anwälte gelten.

Auch in dieser Hinsicht fürchten Kritiker des Gesetzes einen Missbrauch. So könne jede Aktivität der ASIO als "speziell" deklariert werden, kritisierte etwa der Verband der australischen Rechtsanwälte.

Justizminister George Brandis verteidigte den Entwurf mit dem Verweis auf die allgemeine Sicherheitslage. In einer "unsicheren Zeit" sei es entscheidend, dass diejenigen, die Australien schützten, die Macht und Möglichkeiten bekämen, die sie dazu brauchten. Das Gesetz sei die wichtigste Reform der ASIO seit 1970. Die drakonischen Strafen für Whistleblower zielten nicht auf Journalisten ab, sondern auf Geheimnisverräter wie Edward Snowden. In dieser Woche hatten Unterstützer der Terrorgruppe "Islamischer Staat" damit gedroht, Australier zu ermorden.