Die neue EU-Kommission steht beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten vor einem Kurswechsel. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit.  

"Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Lange. Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst dazu gibt es noch nicht.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab – auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA wird in der EU in weiten Teilen kritisiert. Gegner befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.