Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler wollte die Halbinsel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen, berichtet der Spiegel. Dafür hätte er aber eine Genehmigung Lammerts gebraucht. Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine; Politiker aus westlichen Ländern meiden die Halbinsel, da ein Besuch als Anerkennung der russischen Annexion gewertet werden könnte.

Gauweiler hatte am Freitag in Moskau die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des "Jahres der deutschen Sprache und Literatur" in Russland. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.

Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft sowie russische Spitzenpolitiker, darunter den Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin. Laut Spiegel sorgte auch diese Reise Gauweilers für Unmut in der CSU, da die Partei andere außenpolitische Signale setzen möchte. Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Gerd Müller und Christian Schmidt bereiten demnach für Mitte Oktober eine gemeinsame Reise in die Ukraine vor.

In der Krim-Krise hatte Gauweiler mehrmals Sympathien für Russland geäußert, zum Beispiel im März 2014 in einem Zeitungsinterview: "Jahrhundertelang war die Ukraine ein Teil Russlands, und ihre Geschichten waren verwoben. Wir sollten uns in dieser Situation vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten." Den Sanktionskurs der EU kritisierte er damals mit den Worten: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht."

Kommunalwahlen in Russland – und auf der Krim

Auf der Krim finden am heutigen Sonntag Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt – zum ersten Mal nach russischem Recht und im Rahmen von anderen Regionalwahlen in Russland. Die Ukraine sieht die Halbinsel weiterhin als ihr Territorium an und verurteilt die Abstimmung deshalb als illegal.

Mehr als 50 Millionen Menschen sind in Russland aufgerufen, 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. Für die Kreml-Partei "Geeintes Russland" gilt der Kampf um die 40.000 Mandate als wichtiger Stimmungstest zur Außenpolitik von Präsident Wladimir Putin.