Demonstranten im Finanzdistrikt von Hongkong © Carlos Barria/Reuters

Die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong halten sich seit fast einer Woche, und mit dem Ultimatum der Demonstranten laufen sie auf einen entscheidenden Punkt zu. Sie fordern bis zum chinesischen Nationalfeiertag, dem Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China an diesem Mittwoch, den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Aufhebung der angekündigten Wahlreform, die ihnen nicht weit genug geht.

Es geht um die Zukunft der Stadt, die so anders ist als das übrige China, und die Konfrontation mit Peking ist viel mehr als eine spontane Bewegung.

Welchen Hintergrund hat die Protestbewegung?

Nach mehr als 150 Jahren unter britischer Herrschaft gab Großbritannien 1997 seine Kolonie Hongkong an China zurück: ein florierendes Handels- und Finanzzentrum, das sich vom Rest des Landes nicht nur durch seine ökonomischen Bedingungen völlig unterschied. Wenn auch keine vollständige Demokratie, hatten die Bewohner Hongkongs doch weit mehr Freiheiten und politische Mitbestimmung genossen als die Chinesen. Besondere Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine unabhängige Justiz und eine gewisse Autonomie sollten nach der Rückgabe auch weiter bestehen bleiben, versprach die Regierung in Peking. Chinas damaliger Führer Deng Xiaoping gab für die Sonderverwaltungszone Hongkong die Devise "Ein Land, zwei Systeme" aus – Hongkong sollte im sozialistischen China seine kapitalistische Ordnung und weitgehende Autonomie behalten. Ihren Niederschlag fand diese Leitlinie in einer Art Verfassung, die mit den Briten ausgehandelt wurde, dem Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region.

Darin wird unter anderem festgeschrieben, dass die Hongkonger ihre politische Führung demokratisch wählen sollen – und zwar erstmals 2017. Dieses Versprechen erneuerte die chinesische Regierung 2007 noch einmal. In Artikel 45 des Basic Law ist der Wahlvorgang allerdings sehr vage beschrieben. So heißt es dort, dass das Verfahren vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Situation Hongkongs festgelegt werden soll. Das lässt Peking viel Spielraum.

Bislang wird der Hongkonger Regierungschef von einem weitgehend prochinesischen Komitee ernannt, dem 1.200 Mitglieder angehören. In drei Jahren soll es nach einer Ankündigung vom August nun zwar eine direkte Wahl geben, die Nominierung der Kandidaten behält sich aber Peking weiterhin vor: freie Wahl aus drei der chinesischen Führung genehmen Vorschlägen – Demokratie hatten sich viele Hongkonger anders vorgestellt. Zudem fürchten viele einen schleichenden Verlust weiterer Freiheiten: Im Juni ließ Peking durchblicken, dass alle Sonderrechte jederzeit widerrufen werden könnten, sollte in Hongkong etwas passieren, das die Volksrepublik in ihrer Sicherheit bedroht.

Wie haben die Proteste begonnen?

Der Hongkonger Juraprofessor Benny Tai gilt als einer der Köpfe hinter der Protestbewegung "Occupy Central with Love and Peace", die Peking vorwirft, das Versprechen freier Wahlen gebrochen zu haben. Sie hat seit Monaten immer mehr Zuspruch vor allem unter Studenten erfahren. Ende Juni ließ sie online ein inoffizielles Referendum abhalten: 800.000 Bürger sprachen sich darin für echte Demokratie in Hongkong aus. China reagierte verärgert. 

Erstmals am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, kamen rund 100.000 Demonstranten zusammen. Schon damals wurde die Drohung ausgesprochen, man könne zur Not den Finanzdistrikt lahmlegen, auch Tai hatte davon bereits 2013 in seinem Aufsatz Ziviler Ungehorsam als Waffe geschrieben – die jetzigen Aktionen sind also beileibe keine Überraschung. Als die Pekinger Regierung dann im August ankündigte, 2017 nur bedingt demokratische Wahlen in Hongkong zu ermöglichen, begann ein Studentenstreik, der in die aktuellen Proteste mündete.

Wie groß ist der Rückhalt der Demonstranten in Hongkong?

Hongkong ist gespalten, wenn es um Pekings Pläne für die Wahl im Jahr 2017 geht. Bei einer Umfrage Mitte September lehnten sie 48 Prozent der Bürger ab, weil sie nicht demokratisch genug seien; 39 Prozent wiederum erklärten sich einverstanden trotz der Einschränkungen. Deshalb ist längst nicht absehbar, wie groß die Protestbewegung noch werden kann, ob sie wirklich eine ernstzunehmende Gefahr für die Autorität Pekings in der Stadt darstellt.

Vor allem die milliardenschweren Wirtschaftsbosse Hongkongs stehen in diesen Tagen eher auf der Seite Pekings. Sie sind in erster Linie daran interessiert, dass ihre Geschäfte mit dem übrigen China weiter gut laufen, nicht wenige lassen sich korrumpieren oder sind erpressbar. Sie sind auch bislang gut mit der Marionettenregierung gefahren, die nur Pekings Interessen vertritt. Sie fanden bei ihr immer Gehör, zur Not gegen Geld, die einfachen Bürger können das nicht von sich behaupten, und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer – auch dieser Frust treibt die Proteste an.

Auffällig ist, dass es überwiegend junge Menschen sind, die demonstrieren. Die Unterstützung des Protestes ist offenbar auch eine Generationsfrage. Die Älteren gehören eher zu einer schweigenden Mehrheit, die sich vor einer Zuspitzung der Lage fürchtet.

Analog zur gegen China gerichteten Bewegung ist ein Netzwerk pekingfreundlicher Gruppierungen entstanden. Im August organisierten sie einen Anti-Occupy-Marsch, an dem Zehntausende Hongkonger teilnahmen – wenngleich Vorwürfe laut wurden, dass einige Demonstranten bezahlt und von außerhalb in Bussen herangekarrt wurden. Wenn, dürfte das aber nur auf einen Teil zutreffen, die generelle Tendenz spiegelt das Unbehagen vieler Hongkonger mit den Protesten wider, vor allem in der Geschäftswelt. Einige Firmen schalteten sogar großflächige Anzeigen, weil sie die Zukunft der Stadt als internationales Handelszentrum in Gefahr sehen – nicht etwa durch die Pläne Pekings, sondern durch die Aktionen der Occupy-Bewegung.

Was macht die Regierung in Peking?

Peking beobachtet die Demonstrationen in Hongkong natürlich mit großer Sorge, Widerstand gegen die kommunistische Regierung, ziviler Ungehorsam, das darf nicht sein. Dem Druck von der Straße kann Chinas Führung nicht nachgeben, ohne mit einer solchen Niederlage auch Oppositionelle im übrigen China zu ermutigen und Proteste nicht nur in Konfliktregionen zu riskieren. Peking rückt also keinen Millimeter von seinen Plänen ab und signalisiert damit: Echte Demokratie ist nicht erwünscht.

Die anhaltenden Demonstrationen sieht die chinesische Führung als illegal an und sicherte der Hongkonger Regierung volle Unterstützung zu. Denkbar ist allerdings, dass Peking Hongkongs Regierungschef Leung zum Rücktritt drängt, um die Demonstranten zu beruhigen. Artikel 52 im Basic Law sieht vor, dass der Chief Executive zurücktreten muss, wenn er "wegen einer ernsthaften Krankheit oder aus anderen Gründen" seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Dass China Zugeständnisse beim Wahlverfahren macht, ist kaum vorstellbar.

Offenbar setzt China vor allem darauf, dass die Bewegung, deren Markenzeichen ein Schirm als Schutz vor Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray sowie Sonne und Regen geworden ist, angesichts des gespaltenen Meinungsbilds in der Stadt langsam abebben wird. Zwar ist es bereits zu einigen heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Doch insgesamt scheinen sich die Sicherheitskräfte nach ihrem zunächst harten Vorgehen deutlich zurückzuhalten, martialische Spezialeinheiten etwa wurden zwischenzeitlich wieder abgezogen.

Ob die Hongkonger Verwaltung und Peking weiter so vorsichtig agieren werden, ist nicht abzusehen. Was passiert, wenn die Proteste andauern? Was, wenn die Occupy-Bewegung doch mehr und mehr Bürger auf ihre Seite ziehen kann?

Schon werden Befürchtungen laut, die in Hongkong stationierten Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee könnten am Ende gegen friedlich demonstrierende Studenten eingesetzt werden – das weckt schreckliche Erinnerungen an das Massaker auf dem Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, als Studenten in Peking 1989 für politische Reformen auf die Straße gingen. Die Demonstranten in Hongkong bereiten sich jedenfalls auf eine kommende gewaltsame Räumung der besetzten Stadtteile vor und fangen an, sich zu verbarrikadieren. Chinas Regierung dürfte aber bewusst sein, dass die Weltöffentlichkeit heute sehr viel genauer auf Hongkong schaut als damals auf Peking.