Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UN-Generaldebatte als beleidigend und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die Rede habe provozierende Äußerungen enthalten. Diese seien kontraproduktiv und würden Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien untergraben.

Mit der Kritik an der Rede stellte sich Washington hinter den Verbündeten Israel. Dessen Außenminister Avigdor Lieberman bezichtigte Abbas falscher Anschuldigungen und warf ihm "diplomatischen Terrorismus" vor. Aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hieß es, die Rede schüre Hass und sei "durchsetzt mit Lügen". Netanjahu wird am Montag bei der UN-Generaldebatte sprechen. 

Die linke israelische Oppositionspartei Meretz reagierte dagegen mit Verständnis. Parteichefin Zehava Galon sagte laut Jerusalem Post, Abbas' Rede spiegele das Gefühl der Palästinenser wider, dass Frieden in weiter Ferne sei. Netanjahu beschuldigte sie, den Konflikt zu "verwalten, anstatt ihn zu lösen". Meretz unterstütze Abbas' internationale Bemühungen, "die Besatzung zu beenden und Anerkennung in der UN für Palästina zu gewinnen".

Abbas wirft Israel Völkermord vor

Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnet. "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben", sagte Abbas. "Vor den Augen und Ohren der ganzen Welt" habe Israel im Gazastreifen "eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen" begangen.

Vor diesem Hintergrund drohte Abbas an, die Verantwortlichen in Israel wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Im Vorfeld der Generaldebatte hatte Abbas dazu angekündigt, dass die Palästinenser als UN-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werden. Dies würde die Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen.  

"Es gibt ein Volk, das umgehend in die Freiheit entlassen werden muss", sagte Abbas in seiner Rede mit Blick auf eine mögliche Staatsgründung. "Die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina ist gekommen." Eine Frist nannte Abbas dazu allerdings nicht. In den vergangenen Tagen war aus seinem Umfeld das Jahr 2017 als mögliches Datum für eine palästinensische Staatsgründung genannt worden.

In Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung setzt der Palästinenserpräsident offenbar keine Hoffnungen mehr. Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen werde, laufe bestenfalls auf "isolierte Gettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet" hinaus, sagte Abbas. Gemeinsam mit arabischen Staaten würden die Palästinenser deshalb im Sicherheitsrat eine Resolution für eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung vorbereiten. Dort haben allerdings die USA ein Vetorecht.