Eine monströse Abschlusserklärung von 24 einzeilig bedruckten Schreibmaschinenseiten, gegliedert in 113 Unterpunkte, hat der Nato-Gipfel in Wales vorige Woche produziert, dazu noch mehrere Erklärungen zu spezifischen Themen. Kaum einer der beteiligten Staats- und Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister wird den ganzen Wust gelesen haben.

Einhellig beschlossen die Gipfelstürmer eine Reihe von militärischen Vorsichtsmaßnahmen, die den osteuropäischen Nato-Mitgliedern die Zuversicht einflößen sollen, dass sie im Falle einer – mehr als unwahrscheinlichen – russischen Aggression auf den Beistand der gesamten Allianz zählen können: die beschleunigte Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe, die Lagerung von Material, Waffen und Geräten im vorwärtigen Gebiet und die rotierende Postierung von etwa 600 Nato-Soldaten in den nördlichen Randstaaten. 

Sie appellierten an Putin, wieder eine konstruktive, kooperative Beziehung möglich zu machen. Den Afghanen redeten sie ins Gewissen, durch eigene Anstrengungen die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung des Westens nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen zu schaffen. Auch nickten sie einige Absätze ab, in denen sie sich wieder einmal verpflichten, den Anteil ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Sozialprodukts anzuheben und davon 20 Prozent für Rüstung und Investitionen auszugeben.

Es ist dies eine uralte, von Washington schon während des Kalten Kriegs immer wieder erhobene Forderung. Burden sharing lautete damals wie heute das Motto: Ein "Lastenausgleich" soll die Amerikaner finanziell entlasten und den Europäern einen höheren Anteil an den Nato-Verteidigungsausgaben auferlegen.

In seiner Abschiedsrede vor dem Nato-Rat hatte Obamas scheidender Verteidigungsminister Robert Gates den verbündeten Europäern 2011 die Rechnung aufgemacht: Während des Kalten Krieges hätten die USA 50 Prozent der Nato-Militärausgaben getragen, doch nach dem Fall der Berliner Mauer seien daraus 75 Prozent geworden. Unverblümt drohte Gates, dem US-Kongress und der Öffentlichkeit insgesamt würden die Lust und die Geduld vergehen, teures Geld für Bündnispartner auszugeben, die selber nicht genug für ihre Verteidigung aufbrächten.

Propagandistisch war das eine geschickte Masche – aber es war eine Milchmädchen-Rechnung. Natürlich haben die Europäer nach 1990 ihre Wehrbudgets schrumpfen lassen – der Feind war weg, die Front verschwunden, die direkte Bedrohung hatte sich aufgelöst. Doch die Steigerung des US-Anteils aus den Nato-Militärausgaben war nicht auf die verringerten europäischen Verteidigungsbudgets zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die ständige Erhöhung des Pentagon-Etats in den Jahren 2000 bis 2010.

Die Zahlen sprechen für sich:

  • Streitkräfteumfang 2000: 1,274 Millionen Soldaten und Soldatinnen, Verteidigungsetat: 280 Milliarden Dollar gleich 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
  • Streitkräfteumfang 2010: 1,563 Millionen, Etat: 712 Milliarden Dollar gleich 4,9 Prozent des BIP.

Es waren George W. Bushs Wunschkriege und, damit einhergehend, eine sträfliche Übermilitarisierung und Sicherheitsmanie, die zu der finanziellen Unwucht in der Nato führten.

Inzwischen haben die Amerikaner den Wehretat etwas reduziert – auf 618 Milliarden Dollar, 3,8 Prozent des BIP. Doch kommen dazu Sicherheitsausgaben für Heimatschutz (59 Milliarden Dollar), Nachrichtendienste (55 Milliarden), Atomwaffenentwicklung, untergebracht im Haushalt des Energieministeriums (2011: 17 Milliarden), weitere verteidigungsrelevante Posten in den Budgets anderer Ressorts (2011: 7 Milliarden) und Veteranenversorgung (140 Milliarden) – immer noch rund 900 Milliarden.

Das ist heller Wahnsinn. Obama hat ihn nicht einzudämmen verstanden. Nachahmenswert ist er jedenfalls nicht. Und weder Griechen, Türken, Briten und Franzosen können uns da ein Vorbild sein. Frankreich und England geben vor allem wegen ihrer Atomwaffen mehr aus als wir, was immer ihr strategischer Wert sein mag; die Türkei, weil sie jahrzehntelang Krieg gegen ihre Kurden führten. Die Griechen jedoch sitzen nicht von ungefähr tief in der roten Tinte, denn bis ins vergangene Jahrzehnt steckten sie aus Angst vor dem türkischen Erbfeind – auch ein Nato-Mitglied! – über vier Prozent ihres Sozialprodukts ins Militär. Besser hätten sie daran getan, ihre Wirtschaft zu entwickeln.

Es mag ja sein, dass die 1,3 Prozent zu wenig sind, die wir für Verteidigung ausgeben. Aber mit einem Wehretat von 48,8 Milliarden Dollar – so hoch wie der Japans (48,6) und Indiens (47,4) – brauchen wir uns hinter den Atomwaffenstaaten England (57,9) und Frankreich (61,2) nicht zu verstecken. Die Ausgabenlatte schematisch auf eine bestimmte Höhe zu legen, ist jedenfalls der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz wäre, zunächst einmal zu fragen, was uns eigentlich an Fähigkeiten fehlt; dann im Kreis der Bündnispartner zu klären, wer was am besten beisteuern kann und wie die Kosten zu verteilen wären. Wofür brauchen wir Geld?, muss es heißen, nicht umgekehrt: Wir haben Geld, wofür können wir es ausgeben? Die Europäer aber müssen endlich Ernst machen mit Pooling and Sharing und Smart Defense – oder besser noch mit dem Aufbau einer europäischen Armee auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

In Wales haben sich die Alliierten noch einmal zehn Jahre Frist eingeräumt, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Damit wird immerhin die unverschämte, aus dem American Enterprise Institute stammende Idee hinfällig, allen Nato-Verbündeten, die dieses Ziel nicht schaffen, im Ernstfall den Beistand nach Artikel 5 zu verweigern. Dies würde gerade einige jener Länder des Bündnisschutzes berauben, die sich am meisten bedroht fühlen: Litauen (0,8 Prozent), Lettland (0,9), Polen (1,8).