Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas © Sean Gallup/Getty Images

Die palästinensische Autonomiebehörde soll nach mehr als siebenjähriger Unterbrechung wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Darauf haben sich die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie die rivalisierende radikal-islamische Hamas in Kairo verständigt. Die Hamas hatte Mitte 2007 nach einem Bruderkrieg mit der Fatah die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen.

Fatah und Hamas hatten Anfang Juni eine Einheitsregierung gebildet. Abbas kritisierte jedoch den mangelnden Einfluss der Autonomiebehörde im Gazastreifen und drohte der Hamas, die Regierungsvereinbarung aufzukündigen.

In den laufenden Versöhnungsgesprächen hätten sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass die Verwaltungsmitarbeiter im Gazastreifen künftig von der Palästinenser-Regierung bezahlt werden, hieß es. Damit setzten die beiden Palästinenser-Gruppen einen wichtigen Bestandteil des im August mit Israel geschlossenen Waffenstillstandsabkommens um.

UN sollen Grenzübergänge des Gazastreifens kontrollieren

Unklar blieb zunächst, wer künftig die Grenzübergänge des Gazastreifens kontrollieren soll. Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk sagte, die Kontrolle sollten die Vereinten Nationen (UN) übernehmen. Dazu werde eine Vereinbarung zwischen den UN, Israel und der Palästinenser-Regierung angestrebt. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten solle allerdings nicht Bestandteil der Übereinkunft sein. Asam al-Ahmed von der Fatah sagte jedoch im palästinensischen Fernsehen, die beiden Organisationen hätten sich darauf verständigt, die Einheitsregierung solle auch die Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen erhalten.

Die radikal-islamische Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Die Regierung in Jerusalem betrachtet die Hamas als Terrororganisation. Die israelische Armee hatte nach anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Insgesamt wurden im Gaza-Krieg mehr als 2.140 Palästinenser und 73 Israelis getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Seit dem 26. August gilt eine Waffenruhe.