Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales hat US-Präsident Barack Obama das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise scharf verurteilt und den Westen zum Zusammenhalt aufgerufen. Für die 28 Nato-Staaten sei der Konflikt "ein Moment der Prüfung", sagte Obama. In Wales will er heute mit den Bündnispartnern über die künftige Linie gegen Russland beraten. 

Dort wird er sich mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier David Cameron treffen. An der Zusammenkunft im walisischen Newport nehmen zudem Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil, wie britische Regierungskreise verlauten ließen.

Das Treffen solle zudem ein klares Zeichen der Unterstützung für die Souveränität der Ukraine im Konflikt mit Russland sein, hieß es weiter. Die Regierung in Moskau sei in der Pflicht, die Lage zu entschärfen. Vor dem zweitägigen Nato-Gipfel in Wales hatte Russlands Präsident Putin einen mit Skepsis aufgenommenen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Die ukrainische Regierung bezeichnete dies als Täuschungsmanöver, um drohende EU-Sanktionen abzuwenden und lehnte das Papier ab. 

Gründungsakte des Nato-Russland-Rates infrage gestellt

Offen ist, ob die 28 Bündnispartner in Wales bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch Russland bedroht und fordern dauerhafte Nato-Stützpunkte in ihren Ländern. Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates nicht möglich. 

Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte die Gründungsakte offen infrage. Der Zeitung Die Welt sagte er, die Beziehungen der Nato zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. "Die Nato muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen." Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Forderungen aus Osteuropa zurückgewiesen. Deutschland fühle sich nach wie vor an die mit Moskau vereinbarte Nato-Russland-Grundakte von 1997 gebunden, sagte sie im ZDF. "Diese gemeinsamen Regeln der Sicherheit sind uns wichtig, die wollen wir nicht aufgeben", so von der Leyen. Zwar habe Russland einige der Vereinbarungen gebrochen. Es werde aber "eine Zeit geben nach Putin, nach der Krise", mahnte die Ministerin.

Obama und Cameron bekräftigen Haltung zu Russland

Am Freitag will die Nato einen Aktionsplan beschließen, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa deutlich erhöht. Obama rief die Militärallianz vorab zu "einer unmissverständlichen Unterstützungsbotschaft" für die Ukraine auf. "Mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet" habe Russland die Regeln verletzt und das Fundament eines souveränen Staates untergraben, erklärten Barack Obama und der britische Premier David Cameron zudem in einem gemeinsamen Beitrag für die Londoner Times.

Russland unternehme den Versuch, einen souveränen Staat vom Recht auf Demokratie abzubringen, heißt es in dem Text. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen." Die Nato solle eine "dauerhafte" Präsenz in Osteuropa zeigen und Krisenreaktionskräfte bereithalten, die auf dem Boden, in der Luft und zur See "weltweit und sehr rasch" einsatzbereit seien, fordern Cameron und Obama. Alle Nato-Staaten sollten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren, um zu zeigen, "dass unsere kollektive Entschlossenheit so stark ist wie niemals zuvor".

Die geplante Kriseneingreiftruppe soll das Bündnis dann auch "mehrere hundert Millionen Euro" im Jahr kosten. Diese Prognose äußerte der Nato-General Paloméros im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Soldaten in Bereitschaft zu halten, verursacht bestimmte Kosten." Dies sei der Preis für "eine glaubwürdige Verteidigung und eine glaubwürdige Allianz".