Die ukrainische Regierung hat den Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. "Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen", sagte Jazenjuk.   

Russland und die Ukraine haben sich derweil auf Bedingungen für einen Weg zu einer Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten die Vereinbarung per Telefon getroffen. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel begrüßte Poroschenko die Bereitschaft Russlands, eine Einigung vielleicht bereits an diesem Freitag bei der Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe in Belarus zu unterstützen.

Putin sagte der russischen Staatsagentur Ria Novosti, Poroschenko und er hätten denselben Ansatz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Zu Putins  Sieben-Punkte-Plan gehört unter anderem, dass die prorussischen Separatisten ihren Vormarsch stoppen und die ukrainischen Truppen sich gleichzeitig zurückziehen. Als weitere Punkte nannte Putin einen Austausch von Gefangenen sowie die Einrichtung von Korridoren für Flüchtlinge und für Hilfslieferungen.  

Er erwarte, dass ein endgültiges Abkommen für eine Feuerpause am Freitag in der belrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden könne, sagte Putin. Dort soll die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tagen. Eine Waffenruhe müsse unter unabhängiger internationaler Kontrolle stehen, sagte Putin.

Die Rebellen in der Ostukraine reagierten positiv auf Putins Plan. Die Volkswehr sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim Treffen der Kontaktgruppe besprochen werden. 

Poroschenko verwirrt mit Ankündigung

Zuvor hatten unterschiedliche Interpretationen des Telefongesprächs zwischen Putin und Poroschenko für Verwirrung gesorgt. Das ukrainische Präsidialamt teilte zunächst mit, die Präsidenten hätten sich in dem Telefonat auf einen dauerhaften Waffenstillstand und Maßnahmen für einen Frieden in der Ostukraine geeinigt. Auch Poroschenko verkündete die Vereinbarung.  

Russland dagegen dementierte eine solche Einigung rasch. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Russland hat die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ukraine stets als einen innenpolitischen Konflikt bezeichnet und jede Einmischung bestritten.

Offenbar als Reaktion auf das russische Dementi änderte das ukrainische Präsidialamt seine ursprüngliche Mitteilung. In der späteren Version war nicht mehr von einer Einigung auf einen "dauerhaften Waffenstillstand" die Rede, sondern lediglich von einer Vereinbarung für "Bedingungen für eine Waffenruhe".