Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington könnten einen Neustart gebrauchen, verkündete Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag. Sollte das ein zartes Entspannungssignal im neuen Kalten Krieg sein?

Die Annäherung zwischen Ost und West erfordert in jedem Fall einen langen Atem. Denn der Ukraine-Konflikt hat nicht nur das gegenseitige Vertrauen zerstört. Er hat auch Russland im Inneren grundlegend verändert: Hurra-Nationalismus, eine Militarisierung der Gesellschaft, die Niederdrückung der Opposition und vom Staat geduldete Intoleranz herrschen vor. Unser Moskauer Korrespondent hat eine russische Woche durch den Spiegel der Medien des Landes dokumentiert und eingeordnet:

  • Der Abgeordnete des Nationalparlaments Nikolaj Walujew bezeichnete die Friedensdemonstration in Moskau vor gut einer Woche als "Hexensabbat nichtmenschlicher Wesen" und als "Pest Russlands" und drohte den Teilnehmern mit den Worten: "Merkt Euch ihre Gesichter! Es könnte eines Tages von Nutzen sein."

Walujew vertritt die Putin-treue Quasi-Staatspartei Einiges Russland im Parlament. Eine mäßigende Reaktion seines Parteivorsitzenden, Premierminister Dmitri Medwedew, wurde nicht bekannt. Walujew hat anscheinend die offizielle Position der Partei wiedergegeben.

  • Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den ausländischen Anteil an Medien in Russland auf 20 Prozent begrenzt.

Offiziell soll das Gesetz Russlands "Informationssicherheit" dienen. Kritiker fürchten, dass es zur weiteren Unterdrückung der Pressefreiheit und zu einer Umverteilung von Medienanteilen zu Dumpingpreisen führt. Besonders in den Verlagen sind ausländische Investoren, darunter Springer, Burda und Bauer, stark vertreten. Ihnen bleibt nur, die Verlage zu schließen oder ihre Anteile zu verkaufen – vermutlich an einen kleinen Kreis von Unternehmern, der von der Kreml-Verwaltung gebilligt wurde.

  • Das Innenministerium dementierte Meldungen, dass zwei Tatverdächtige für Serienmorde an Autofahrern an Ausfallstraßen im Süden Moskaus verhaftet wurden.

Für die Aufklärung der Serienmorde, die bereits 20 Menschenleben forderten, ist bisher nur eine territoriale Untereinheit der Staatsanwaltschaft ohne den Status "für besonders bedeutende Fälle" eingeteilt. Bei politischen Ermittlungen ist das anders: Einem Mitkämpfer des oppositionellen Bloggers Alexej Nawalnyj wirft die Staatsanwaltschaft vor, ein Gemälde gestohlen zu haben. Der Schaden des angeblichen Diebstahls ist gering. Der Maler erklärt, er habe seine Unterschrift unter dem Polizeiprotokoll zurückziehen wollen, sei aber von der Polizei daran gehindert worden. Den angeblichen Diebstahl untersuchen sechs Staatsanwälte einer Spezialgruppe für "gesellschaftlich bedeutsame Fälle von Korruption, Mord, Terrorismus und Gewalt gegen Kinder".