Russland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern in der Ostukraine eingeleitet. Führende Politiker, das Militär der Ukraine, die Nationalgarde der Ukraine und der Rechte Sektor hätten Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gegen wen konkret ermittelt werde, sagte er nicht.

Das russische Recht, gegen das angeblich ukrainische Befehle verstießen, sehe nach den Worten Markins die Todesstrafe für Völkermord vor. Er bezog sich zudem auf internationale Normen, die Völkermord ebenfalls unter Strafe stellen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler seien 2.500 russischsprachige Bürger mit Mehrfachraketenwerfersystemen vom Typ "Grad", Flugzeugraketen und anderen schweren Waffen getötet worden. Bei den Kämpfen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und den Separatisten seien seit dem 12. April mehr als 500 Häuser zerstört worden. Auch Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden, weshalb mehr als 300.000 Einwohner nach Russland geflohen wären.

Die UN schätzt die Zahl der Todesopfer hingegen auf fast 3.000. In einem Bericht wirft die UN den separatistischen Rebellen Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Entführung und Folter vor.

Waffenruhe nicht erkennbar

Die Kämpfe in der Ostukraine werden trotz der seit Anfang September geltenden Waffenruhe intensiver. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien binnen 24 Stunden neun Soldaten getötet und 27 weitere verletzt worden, sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko. Die Rebellen hätten am Sonntag erneut versucht, den Flughafen der Großstadt Donezk zu erobern. Dabei seien ein gepanzertes Fahrzeug getroffen und mehrere Fallschirmspringer getötet worden. Die Stadtverwaltung von Donezk teilte mit, bei den Kämpfen seien auch drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. In Makijiwka nordwestlich von Donezk wurde ein weiterer Zivilist getötet, als eine Granate ein Wohnhaus traf.

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause am 5. September hatte sich Kiew am 20. September bei Verhandlungen in Minsk mit den prorussischen Milizen auf einen Neun-Punkte-Plan geeinigt, der eine dauerhafte Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Frontlinie vorsieht. Zwar gab es Fortschritte beim Rückzug der Truppen beider Seiten aus der geplanten entmilitarisierten Zone, doch kommt es immer wieder zu Gefechten rund um Donezk.

Merkel sieht keine Fortschritte zur Konfliktlösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten in absehbarer Zeit nicht aufgehoben werden, weil das Abkommen von Minsk nicht umgesetzt werde. Es gebe im umkämpften Osten der Ukraine "keinen Schutz der Grenzen, keine Kontrollen, keine Pufferzonen." All das seien Mindestanforderungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, Sanktionen zurückzunehmen. "Wir sind davon leider sehr weit entfernt."

Angesichts der fortdauernden Kämpfe sei derzeit "die elementare Frage des Waffenstillstandes nicht geklärt", sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Regierungschef Alexander Stubb, "geschweige denn der zukünftige Status und die Kooperation" zwischen den Separatistengebieten Luhansk und Donezk mit der Zentralregierung in Kiew. Notwendig seien freie Wahlen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet würden, sowie eine "Sicherheit, dass nicht weitere Besitzansprüche gestellt werden".

Auch mit Blick auf die im März von Russland annektierte Krim zeigte sich Merkel nicht bereit, der Regierung in Moskau nachzugeben. Sie komme aus der DDR, die erst nach 40 Jahren überwunden worden sei, sagte die Kanzlerin. "Man muss manchmal in der Geschichte einen langen Atem haben und nicht nach vier Monaten schon fragen, ob es noch Sinn macht, Forderungen aufrechtzuerhalten.

Wegen der fortdauernden Einmischung Russlands in die Krise hatte die EU am 12. September weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken sowie 24 weitere Einzelpersonen.