Frankreichs Präsident Hollande auf einer Pressekonferenz der UN am 24. September © Alain Jocard/dpa

Ein neuer Schlag für Frankreichs Präsident Hollande. Die konservativ-bürgerliche Opposition hat den französischen Senat zurückerobert. Das rechte Lager habe bei den Senatswahlen vom Sonntag laut Teilergebnissen 16 neue Sitze hinzugewonnen und damit die absolute Mehrheit errungen, sagten Vertreter der konservativen Partei UMP. Die rechtsextreme Front National (FN) gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte in das französische Oberhaus ein.

Bei der indirekten Wahl entschieden rund 87.500 Wahlmänner – die meisten von ihnen Gemeinderäte – über etwas mehr als die Hälfte der 348 Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten.

Im Gesetzgebungsprozess spielt der Senat im Vergleich zur Nationalversammlung aber eine untergeordnete Rolle: Das Oberhaus kann Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat aber stets die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Die Machtverschiebung zurück nach rechts im Senat kann umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung Hollande nicht verhindern.

Die Wahl vom Sonntag hat zumindest symbolisch hohen politischen Wert im Land. Für die Sozialisten war es bereits die dritte Wahlniederlage in diesem Jahr.  Sie hatten schon die Gemeindewahlen im März und die Europawahlen im Mai verloren. 

Gewählt wurde am Sonntag in 58 Départements im Kernland Frankreichs sowie in Überseeregionen. Im Großraum von Paris und in der Hauptstadt selbst gab es bei diesem Durchgang keine Senatswahl. Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt.