Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollsammlung © Eduardo Munoz/ Reuters

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges gewarnt. Die Welt scheine in diesem Jahr "aus den Fugen geraten", sagte Steinmeier in der UN-Generaldebatte in New York. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt", sagte Steinmeier mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine. 

Der Bundesaußenminister beschuldigte erneut Russland, in der Ukraine-Krise das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen", sagte er. Das Völkerrecht dürfe nicht "von innen ausgehöhlt" werden.

Steinmeier sagte, eine Beilegung der Krise in der Ostukraine sei noch "weit entfernt". Die Diplomatie habe in den vergangenen Wochen und Monaten aber eine direkte Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften verhindert, sagte er. Nun komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen und eine politische Lösung "unter Wahrung der Einheit der Ukraine" erreicht werde. Angesichts der Vielzahl an Krisen weltweit müssten sich Staaten ihrer Verantwortung stellen und Deutschland sei bereit, diese Aufgabe in und mit den Vereinten Nationen in Angriff zu nehmen.

Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an. "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte er. Lawrow kritisierte, anders als in Russland sei Gewalt dort zur Normalität geworden.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ausschließlich auf seine Angriffe gegen den Westen. "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte er. Der Westen habe "den Putsch" unterstützt. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten." USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen.