Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle über das Internet. © Ozan Kose/AFP/Getty Images

In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Ankara in der Nacht zum Mittwoch verabschiedet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Internetanbieter müssen demnach eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst danach muss sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Das neue Gesetz sieht außerdem eine Vorratsspeicherung bei der Internetbehörde vor. Sie erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Zugang zu Twitter und YouTube. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf.  

Kritiker sprechen von Zensur. Mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen, sagt etwa der Internetexperte Kerem Altıparmak von der Universität Ankara.