Während einer Kundgebung von Europafreunden in Luhansk (im April 2014) © Shamil Zhumatov/Reuters

Die Ukraine rückt einen Schritt näher an die Europäische Union: Das Europaparlament in Straßburg und das ukrainische Parlament in Kiew haben ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert. Beide Parlamente waren bei der Abstimmung per Video zu einer gemeinsamen Sitzung verbunden. In Kiew wurde das Abkommen einstimmig angenommen. In Straßburg stimmten 535 Parlamentarier dafür und 127 dagegen. 35 enthielten sich der Stimme.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer "Sternstunde der Demokratie". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte  in Kiew, es handele sich um einen "historischen Moment". Weiter sagte er, die Ukraine strebe nach wie vor die Vollmitgliedschaft in der EU an. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei "der erste, aber entscheidende Schritt" auf dem Weg zu diesem Ziel.

"Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich über diesen Vertrag abstimmen, das ist freie Demokratie in freier Selbstbestimmung und das ist das Gegenteil von gelenkter Demokratie", sagte Schulz unter Buhrufen von Gegnern des Vertrags aus rechten und linken Parteien. Ungeachtet dessen fuhr Schulz fort. In Europa würden wieder Grenzen durch Gewalt verschoben. "Wir stehen für die Stärke des Rechts. Die Angst vor Krieg ist nach Europa zurückgekehrt", sagte er. "Und was in der Ukraine geschieht, geht uns alle an."

Zunächst soll nun nur der politische Teil umgesetzt werden. Das Inkrafttreten des ebenfalls geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wurde kurzfristig auf Ende 2015 verschoben. Viele EU-Abgeordnete hatten diese einjährige Verzögerung kritisiert. Sie war am Freitag von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew so vereinbart worden. Die Regierung in Moskau hatte nach Worten De Guchts 2.400 Änderungen an dem Abkommen gefordert und der Ukraine mit massiven Einschränkungen des wichtigen Russland-Handels gedroht. Mit dem jetzigen Abkommen ging die EU auf die russischen Bedenken ein und signalisierte ihre Verhandlungsbereitschaft.

Wirtschafts- und Handelskrieg mit Russland vermieden

Der Assoziierungsvertrag sieht für die Ukraine demokratische Reformen und eine Bekämpfung der Korruption ebenso vor wie eine Übernahme von EU-Normen und Standards, die die ukrainische Wirtschaft später in der EU konkurrenzfähig machen sollen. Die EU hat bereits fast sämtliche Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufgehoben. Verschoben wurde aufgrund des russischen Protests nun die entsprechende Zollabschaffung auf ukrainischer Seite.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte in Straßburg, mit der Verzögerung des Inkrafttretens des Handelspaktes habe man "einen ausgewachsenen Wirtschafts- und Handelskrieg" mit Russland vermieden. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Elmar Brok (CDU), verteidigte dieses Vorgehen. Es handele sich nicht um eine Verschiebung, sondern um "eine asymmetrische Implementierung". Man gebe Russland keinen Vorwand, um gegen den Vertrag vorzugehen.

Ursprünglich sollte das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden. Der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte es aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten.