Russlands Präsident Wladimir Putin © Alexei Nikolskyi/RIA Novosti/dpa

Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vertrauensbruch vorgeworfen. Die von Barroso weitergegebene Äußerung Putins, russische Truppen könnten die ukrainische Hauptstadt Kiew binnen zwei Wochen einnehmen, wenn sie nur wollten, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden und habe eine völlig andere Bedeutung gehabt, sagte Putin-Berater Juri Uschakow. Es sei unwürdig, dass Barroso öffentlich über das private Gespräch mit Putin geredet habe.

Der Kommissionspräsident hatte Putins Bemerkung einem Bericht zufolge auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wiedergegeben.    

Die Veröffentlichung der angeblich in einem Telefonat mit Barroso gefallenen Äußerung sei in jedem Fall "nicht angemessen", sagte Uschakow. Unabhängig davon, ob die Worte so gefallen sind oder nicht, gehe dies "über diplomatische Gepflogenheiten hinaus", sagte Utschakow. "Dies entspricht nicht dem Niveau einer ernstzunehmenden politischen Persönlichkeit", fügte er hinzu.

Die italienische Tageszeitung La Repubblica hatte am Montag über das Gespräch berichtet. Demnach sagte Putin zu Barroso auf Fragen zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen."

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), beklagte vor diesem Hintergrund widersprüchliche Aussagen Russlands. "Unberechenbarkeit ist eigentlich das Schlimmste, was für Vertrauen und Partnerschaft passieren kann", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. 

Hin und her

Manchmal gebe es sogar widersprüchliche Aussagen an einem Tag. Kürzlich habe Russlands Präsident Wladimir Putin mit "Noworossija" einen Begriff der Separatisten benutzt. "Gleich hinterher wurde gesagt, diese Forderung, über die Staatlichkeit dieses neuen Gebildes zu reden, sei so gemeint gewesen, dass dabei die Souveränität der Ukraine anerkannt wird. Was soll man davon halten?"

Das Hin und Her in der Rhetorik erklärt sich Erler damit, dass man "auch im Kreml nicht so ganz genau weiß, was eigentlich die Ziele sind". Aber das sei bedrohlich.

Russland kündigte an, wegen der geplanten stärkeren Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa seine Verteidigungspolitik anzupassen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

Erste Verletzte erreichen Deutschland

Es hatte die Nato überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt im Nachbarland nicht deeskalieren wollte und innerhalb kurzer Zeit Tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten sehen das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Wegen der sich verschärfenden Krise plant die EU weitere Sanktionen. Am Mittwoch sollen sie fertig geplant sein.

Die Bundeswehr leistet im Ukraine-Konflikt nur Nothilfe. Ein Transporter mit Verletzten, die ärztlich versorgt werden sollen, kam in Deutschland an.