Nach dem Nato-Gipfel war klar: Im ukrainisch-russischen Krieg wird das westliche Bündnis nicht intervenieren, die Ukraine kann allenfalls mit technischer und finanzieller Unterstützung bei der Modernisierung der maroden Armee rechnen, nicht aber mit nennenswerter militärischer Hilfe. Die Chancen der Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression sind weiter geschrumpft, trotz der Waffenruhe mit den Separatisten ist die Lage dramatisch –  sowohl für die Ukraine, als auch für Europa. Umso dringender müssen Szenarien für eine politische Lösung des Konflikts diskutiert werden, ohne Tabu.

Das Österreich-Modell – eine neutrale Ukraine als Pufferzone zwischen Russland und der EU – wird wiederholt als die Wunderlösung gepriesen. Der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer setzte sich dafür zuletzt vehement in Foreign Affairs ein. Die Idee erfreut sich einer großen Resonanz in der öffentlichen Debatte, nicht zuletzt in Deutschland. Allerdings fußt die Forderung, Kiew und der Westen sollten sich an Österreich ein Beispiel nehmen und eine zusammen mit Russland ausgehandelte Neutralität (keine Nato-Mitgliedschaft und keine EU-Integration) anstreben, auf falschen Prämissen. Erstens, es ist irreführend, eine Parallele zwischen Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg und der Ukraine im Jahre 2014 herzustellen. Zweitens, das vorgeschlagene Modell wäre ein Feigenblatt für eine Disengagement-Politik des Westens in der östlichen EU-Nachbarschaft, die sich vor allem die EU nicht leisten kann.

Österreich war nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes, nicht souveränes und genauso wie Deutschland in vier Besatzungszonen geteiltes Land. In der Moskauer Erklärung der Alliierten vom 1. November 1943 wurde es als erstes Opfer Hitlers bezeichnet, im beginnenden Kalten Krieg wurde es zum Spielball der Sowjetunion und der Westmächte. Die Wiener Regierung handelte zwar geschickt, um ihren engen politischen Spielraum zu erweitern, war aber in Wirklichkeit den Besatzungsmächten vollkommen ausgeliefert. Es bedurfte zehn Jahre und einer Klärung der Fronten im Kalten Krieg, bis der sogenannte Staatsvertrag (dessen Unterzeichner alle Alliierten waren) geschlossen werden konnte: Für den Preis der Neutralität erlangte Österreich seine Souveränität wieder. "Ein 17 Jahre dauernder grauenvoller Weg der Unfreiheit ist beendet! (…) Mit dem Dank an den Allmächtigen haben wir den Vertrag unterzeichnet und mit Freude künden wir heute: Österreich ist frei" – sprach der bewegte Ministerpräsident Leopold Figl am 15. Mai 1955. Damit wurde schlussendlich nicht nur die Souveränität Österreichs wieder hergestellt, sondern folglich auch der Mythos der Neutralität als Pfeiler einer neuen österreichischen Identität.

Dass das Gleiche im Falle der Ukraine eintreten könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Im Unterschied zu Österreich in den ersten Nachkriegsjahren ist die Ukraine seit fast 23 Jahren ein freies und souveränes Land, das seit mehreren Monaten um den Erhalt seiner Unabhängigkeit kämpft und dafür bereits mit dem Verlust der Krim sowie mit einem erheblichen Blutzoll bezahlt hat. Während Österreich im Jahre 1955 durch die Einbeziehung in den Marshall-Plan sowie durch die von den Westmächten betriebene Remilitarisierung in den westlichen Besatzungszonen im erheblichen Maße in die westliche Welt integriert war, trifft für die Ukraine das Gegenteil zu. Die Proteste der Menschen auf dem Maidan richteten sich gegen die eigenen Machthaber sowie den russischen Aggressor, weil sie den Weg nach Europa einschlagen wollten, den diese ihnen verwehrten.

Ohrfeige für die ukrainische Gesellschaft

Ein vom Westen und Russland aufgedrängtes und politisch beziehungsweise völkerrechtlich festgeschriebenes Österreich-Modell ("keine Nato, keine EU") hätte daher die entgegengesetzte Wirkung wie im Falle Österreichs: Es käme einem Verzicht auf freie Selbstbestimmung gleich. Und wie bedeutungslos Vereinbarungen der "Garantie-Mächte" sind, hat die Ukraine am eigenen Leibe bereits erfahren – das Budapester Memorandum von 1994, unterzeichnet durch Russland und die Westmächte, das die territoriale Integrität des Landes im Austausch für den Verzicht auf Nuklearwaffen garantierte, wurde durch Moskau auf rücksichtslose Art und Weise zunichte gemacht.

Selbstverständlich könnte die Kiewer Regierung nach dem Nato-Gipfel nun zu dem Schluss kommen, dass eine selbstbestimmte Bündnisfreiheit die einzig mögliche Lösung des Konflikts ist, zumal die Nato die Ukraine in absehbarer Zeit weder aufnehmen noch militärisch unterstützen will. Es muss aber eine souveräne Entscheidung der Ukraine sein. Die Nato muss das vom Generalsekretär Rasmussen beteuerte Prinzip der grundsätzlich offenen Tür aufrechterhalten und darf sich nicht auf den Irrweg neoimperialistischer Absprachen mit Russland begeben. Dass die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und der EU langfristig existieren könnte, scheint angesichts der russischen Ambitionen, das Land zu kontrollieren, sowie der Ansprüche der Ukrainer auf eine Annäherung an Europa mehr als fraglich.

Noch verhängnisvoller ist es daher im Namen einer vermeintlichen "politischen Lösung" nach österreichischem Modell die Annäherung der Ukraine an die EU auszusetzen. Es würde nicht nur die bisherige Politik der EU bloßstellen (das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist bereits geschlossen), sondern es wäre auch und vor allem eine Ohrfeige für die ukrainische Gesellschaft, die in ihrer großen Mehrheit die europäischen Werte und Ideale teilt und bereit war, für sie zu kämpfen und zu sterben.

Moskau standhaft die Stirn bieten

Wenn heute zu Recht davon gesprochen wird, dass es die EU mit zwei großen geopolitischen Krisen – in der Ukraine und im Nahen Osten – zu tun hat, wird eines oft vergessen: Im Unterschied zum Nahen Osten oder Nordafrika ist die Ukraine ein Land, das trotz des aktuellen Krieges gegen Russland für die EU nicht nur und nicht primär ein Sicherheitsrisiko darstellt, sondern angesichts der proeuropäischen Orientierung der Bürger langfristig eine große Chance für die EU ist, ihre Soft Power wirken zu lassen, sprich durch ihre transformative Kraft ihre Nachbarschaft friedlich zu verändern. Die amerikanischen "Realisten" wie Mearsheimer haben die fundamentale Bedeutung dieser Politik für die Prosperität und Friedensordnung in Old Europe nie begriffen. Die Europäer sollten aber immer wieder daran erinnert werden.

Es mag nachvollziehbar, wenngleich für die Ukrainer tragisch sein, dass der Westen "für Donezk" nicht sterben will. Je weniger die EU-Staaten allerdings bereit sind, der Ukraine militärisch beizustehen, desto mehr Standhaftigkeit und Ausdauer müssen sie zeigen, um Moskau auf andere Art und Weise die Stirn zu bieten, zum Beispiel durch härtere ökonomische Sanktionen und eine eindeutige wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine und ihrer europäischen Orientierung. Dies liegt im genuinen europäischen Interesse. Eine politische Lösung des Konfliktes muss selbstverständlich gesucht werden. Sie darf aber der Ukraine nicht die Zukunft verbauen und dem Westen damit ein Alibi zum Nichts-Tun geben. Das Österreich-Modell – und vor allem der Verzicht auf eine weitere Annäherung an die EU – würde aber genau dazu führen.