"Herr Putin hat seinen Fuß in die Tür gestellt", sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms in Brüssel und bezog sich damit nur auf einen Teil dessen, was an diesem Tag über die Zukunft der Ukraine entschieden wurde. Denn die zeitgleiche Abstimmung über das Partnerschaftsabkommen mit der EU im Europaparlament und in der Kiewer Rada hatte nicht ganz den geplanten feierlichen Charakter: Der dazu gehörende Freihandelspakt soll erst ab 2016 in Kraft treten – ein Zugeständnis an Russland, das nicht alle froh stimmte.

Genauso gut hätte Harms' Einschätzung zu dem anderen Teil passen können: zu dem geplanten Sonderstatus für die Ostukraine, der hinter verschlossenen Türen in Kiew verabschiedet wurde.

Eine "kleine Schande" soll der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diesen Schritt genannt haben, die aber besser sei als ein großer Krieg. Damit wird deutlich, wie schwer es ihm gefallen sein dürfte, den Regionen im Osten des Landes jetzt für vorerst drei Jahre eine weitreichende Selbstverwaltung in Aussicht zu stellen. Das soll Zeit genug sein, um die Dezentralisierung auch in der ukrainischen Verfassung zu verankern.

Gerade so, wie es Russland gefordert hatte; oder besser: wie es die vom Kreml bestärkten, bewaffneten und gesteuerten Separatisten erkämpft haben. Die Autonomieregelungen sind Teil des mit ihnen Anfang September ausgehandelten Friedensplans. Doch sie sind auch ein Sieg der aggressiven Machtpolitik Wladimir Putins.

Das soll nicht bedeuten, dass eine Föderalisierung der ukrainischen Politik grundsätzlich eine verwerfliche Idee sei. Den Menschen in den russisch geprägten Gebieten des Donbass mehr Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Kiew einzuräumen, aus dem Staatshaushalt mehr Geld für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dort bereitzustellen, die Verwendung der russischen Sprache zu schützen, sogar Kooperationen mit angrenzenden Regionen Russlands zu befördern – das alles wäre unter anderen Umständen begrüßenswert, weil es der Diversität des Landes gerecht würde und die Ukraine zusammenhalten könnte.

Doch die Aussichten, dass dies den fragilen Frieden nun haltbar macht, sind dürftig. Allein schon, weil die Separatisten gespalten sind und einige weiter auf einer Unabhängigkeit bis hin zum Anschluss an Russland bestehen.

Putin hat bekommen, was er wollte

Es ist bezeichnend, dass die Abstimmung über das Gesetz für den Sonderstatus der Ostukraine heimlich vollzogen wurde und einige Politiker anschließend ihrer Wut über das Ergebnis Luft machten. Sie warnten vor einer schleichenden Spaltung der Ukraine. Die Abgeordneten der Vaterlandspartei hätten nicht für diese "erniedrigenden und verräterischen Gesetze" gestimmt, mit denen man die Ukraine aufgegeben habe, sagte etwa Julija Timoschenko. 277 von 450 Mitgliedern der Rada stimmten für das Sonderstatus-Gesetz, 287 für eine Straffreiheit der an den bewaffneten Kämpfen Beteiligten, wenn sie nicht besonders schwere Verbrechen begangen haben. Aber kaum jemand wollte es gewesen sein.