Bundespräsident Joachim Gauck hat eine umfassende Überprüfung der Beziehungen Deutschlands zu Russland angekündigt. "Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen", sagte er bei der zentralen polnischen Gedenkfeier an den deutschen Überfall vor 75 Jahren und den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Gauck wies den Vorwurf zurück, die westlichen Industrienationen hätten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ausreichend um die politische Integration der Russischen Föderation bemüht. Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." Grundlage der nach wie vor erhofften guten Nachbarschaft müsse eine Rückkehr Russlands "zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein". 

Der Westen stelle sich "jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen", sagte Gauck. Die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern". Polen und Deutschland sieht Gauck Seite an Seite: "Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist."

Neben dem Staatsoberhaupt warf auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel Russland erneut einen Bruch des Völkerrechts vor. "Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben", sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung. Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland. Inzwischen sei es klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung. 

Nato kündigt schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa an

Die Nato kündigte nach den jüngsten Berichten über ein russisches Eingreifen in der Ukraine an, ihre Präsenz in Osteuropa auszubauen. Eine schnelle Eingreiftruppe soll die osteuropäischen Bündnispartner vor möglichen Aggressionen seitens Russlands schützen. Auf dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel in Wales solle die Bildung einer solchen, mehrere Tausend Soldaten umfassenden Einheit beschlossen werden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Zudem solle in Osteuropa Waffenmaterial gelagert werden.

"Die Nato will niemanden angreifen, aber die Gefahr und die Bedrohungen sind präsenter und sichtbarer", sagte Rasmussen. Die Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe könnten seinen Worten zufolge von den 28 Nato-Mitgliedstaaten auf Rotationsbasis gestellt werden. Die Truppe werde eine Speerspitze bilden und innerhalb kürzester Zeit bei jeglichen Bedrohungen, einschließlich seitens Russland, einsetzbar sein, sagte Rasmussen. "Der Plan der schnellen Eingreiftruppe wird sicherstellen, dass wir die richtigen Streitkräfte mit der richtigen Ausrüstung am richtigen Platz zur richtigen Zeit haben", sagte Rasmussen.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will das Bündnis außerdem in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Deutschland beteiligt sich ab sofort mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der zweitägige Nato-Gipfel im walisischen Newport beginnt am Donnerstag. Es wird erwartet, dass er sich vor allem um die Reaktion des Westens auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt konzentriert.

Bereits am frühen Morgen hatte der polnische Regierungschef und designierte Vorsitzende des EU-Rates Donald Tusk dafür plädiert, auf dem Nato-Gipfel in wenigen Tagen das Bündnis zu stärken. "Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört", sagte er auf dem Gedenkappell auf der Halbinsel Westerplatte um 4.45 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren am 1. September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs gefallen.