Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew © Ekaterina Shtukina/AFP/GettyImages

Russland droht bei neuen Sanktionen der EU mit schärferen Gegenmaßnahmen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete ein mögliches Überflugverbot für Airlines aus der EU und den USA an. "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben", sagte Medwedew der Wirtschaftszeitung Wedomosti. "Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen."

Sein Land habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte der Ministerpräsident. Dieser Fehler werde nicht wiederholt. Neue Sanktionen würden nicht eins zu eins, sondern "asymmetrisch beantwortet", fügte er hinzu. Die bislang verhängten Zwangsmaßnahmen des Westens bezeichnete Medwedew als "eine dumme Idee". Sie hätten nicht dazu beigetragen, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

Im Laufe des Tages sollen weitere Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland formell beschlossen werden. Das hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mitgeteilt. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.   

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe hatte die EU am Freitag neue Wirtschaftsbeschränkungen vereinbart. Sie betreffen vor allem den russischen Energie- und Finanzsektor. Wirksam werden die neuen Maßnahmen erst mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Russland drohte eine Reaktion an, falls die Sanktionen in Kraft treten sollten – bisher ohne Details zu nennen. 

Russland warnt vor Schwächung der internationalen Sicherheit

Medwedew warf dem Westen vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. "Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen", sagte der frühere Staatspräsident. Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. "Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft", betonte er.

Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA bereits  einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt, darunter Obst. "Wir sind ein riesengroßes Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen?", sagte Medwedew.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Sonntag, die Sanktionen könnten wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine halte. Am Wochenende war es dort in mehreren Orten zu Schusswechseln gekommen. Bewohner der Städte Donezk und Mariupol berichteten von Detonationen und Schüssen in den Vororten. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält der Waffenstillstand bisher weitgehend, ist aber instabil. Die nächsten Tagen würden entscheidend sein, sagte der schweizerische OSZE-Botschafter Thomas Greminger am Montag in Wien.

Die prorussischen Separatisten wollen nun auf dem Verhandlungsweg eine Autonomie der Ostukraine erreichen. Die Ukraine-Kontaktgruppe wolle in der kommenden Woche über den Status der Rebellen-Gebiete beraten, sagte der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko. Bei dem Treffen solle über einen "Sonderstatus" der Gebiete gesprochen werden.