Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die meisten seiner Soldaten aus der Ukraine abgezogen. Laut Informationen der Geheimdienste seien 70 Prozent der Einheiten wieder nach Russland zurückgekehrt, sagte Poroschenko. "Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt."

Die Ukraine und die prorussischen Separatisten – die Russland nach Meinung des Westens mit eingeschleustem Militär unterstützt – hatten eine Waffenruhe vereinbart, die seit Freitag gilt. Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium" vor.

Die Separatisten hätten bisher 700 ukrainische Gefangene freigelassen, sagte Poroschenko. Er hoffe, die weiteren 500 seien bis Ende der Woche in Freiheit. Ein Gefangenenaustausch, der für den heutigen Mittwoch geplant war, ist aber nach Informationen der Kyiv Post verschoben worden.

Poroschenko hatte am Vorabend mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Waffenruhe gesprochen, beide seien zufrieden mit der Feuerpause gewesen, sagte Putins Berater Juri Uschakow. Poroschenko warf den Separatisten dennoch vor, die Feuerpause zu verletzen und die ukrainischen Truppen zu provozieren. Seit Freitag seien fünf Soldaten getötet und 33 verletzt worden. Am späten Dienstagabend sei Geschützfeuer in Donezk zu hören gewesen. 

Die ukrainische Armee gruppiert nach Angaben des Präsidenten derzeit ihre Militäreinheiten im Konfliktgebiet um. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagte Poroschenko. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg", sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. "Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte."   

Den von den Separatisten kontrollierten Regionen im Osten des Landes will Poroschenko größere Eigenständigkeit anbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er kommende Woche im Parlament vorstellen, sagte er dem Kabinett. Trotz der geplanten größeren Autonomie blieben die Regionen aber Teil der Ukraine. Auch eine Föderalisierung, mit der die Regierung in Kiew die Entscheidungsgewalt über örtliche Sicherheitskräfte sowie die Wahl der Regionalgouverneure verlieren würde, lehnte er ab.

Poroschenkos Angebot wird den Separatisten, die die Städte Donezk und Luhansk unter ihrer Kontrolle haben, aber wahrscheinlich nicht genügen. Viele von ihnen wollen eine Föderalisierung oder die völlige Unabhängigkeit von der Ukraine. Was der Gesetzentwurf genau vorsieht, sagte Poroschenko nicht. Ein früherer Friedensplan vom Juni garantierte unter anderem den Schutz der russischen Sprache und ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des Gouverneurs.

Russland gibt Ukraine Schuld an MH17-Absturz

Im Fall des malaysischen Flugzeugs MH17, das über dem Kampfgebiet in der Ostukraine abgestürzt ist, hat Russland der Regierung in Kiew die Verantwortung für das Unglück gegeben. Die Ukraine sei für alles verantwortlich, was in ihrem Luftraum geschehe, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Treffen mit seinem malaysischen Kollegen Hishammuddin Hussein. 

Hätte die Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten nicht schwere Waffen eingesetzt, wäre es nicht zu dem Unglück gekommen. Die Regierung in Kiew sei bislang Antworten auf Fragen zum Absturz von Flug MH17 schuldig geblieben. 

Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Kiew und der Westen werfen den prorussischen Separatisten vor, die Maschine mit einem Luftabwehrgeschütz abgeschossen zu haben. Ein am Dienstag vorgelegte Untersuchungsbericht aus den Niederlanden erhärtete diesen Verdacht. Die Boeing 777 wurde demnach von "Objekten" durchsiebt und brach noch in der Luft auseinander. Alles deutet nach Einschätzung der Ermittler auf eine externe Ursache hin und nicht auf technische Probleme oder Fehler der Besatzung.