Die Parlamentswahl in Bulgarien hat keine eindeutigen Ergebnisse gebracht. Zwar ging die Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Ex-Regierungschef Bojko Borissow mit 32,7 Prozent als Sieger aus der Wahl hervor, wie das vorläufige Ergebnis am Montag zeigte. Eine Mehrheit wurde aber weit verfehlt. Die Partei will nun eine Minderheitsregierung bilden.

Auf Platz zwei lagen nach Auszählung fast aller Stimmen mit 15,3 Prozent die Sozialisten, welche die scheidende Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski unterstützt hatten. Drittstärkste Partei wurde mit 14,8 Prozent die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift. Vier bis fünf kleinere Parteien schafften ebenfalls den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.

GERB kommt dem Institut Alpha Research zufolge auf 85 Sitze im Parlament in Sofia; die absolute Mehrheit liegt bei 121 Sitzen. Beobachter rechnen deshalb mit einer schwierigen Regierungsbildung in dem wirtschaftlich angeschlagenen EU-Land: Die Sozialisten hatten bereits erklärt, in der Opposition bleiben zu wollen. Zugleich hatte Borissow klargestellt, nicht mit der liberalen DPS koalieren zu wollen. Der konservative Ex-Ministerpräsident ist deshalb auf eine Koalition mit zwei kleineren Parteien angewiesen. Seine GERB-Partei teilte mit, "nur zu einem einzigen Kompromiss bereit" zu sein: Dieser bestehe in der Bildung einer Minderheitsregierung.

"Ich will regieren, ich selbst", sagte Borissow am Sonntagabend nach seinem Sieg. Die anderen Parteichefs sollten genau nachdenken, bevor sie eine Koalition mit ihm ausschließen. Er sei bereit, alles zu tun, um einen politischen Stillstand zu vermeiden. Die Alternative zu einer Koalitionsregierung wären Neuwahlen, was einem "Scheitern" Bulgariens gleichkäme.

Künftige Regierung steht vor großen Herausforderungen

Borissow hatte bereits seine erste Amtszeit von 2009 bis 2013 an der Spitze einer Minderheitsregierung bestritten. Im Februar 2013 trat er angesichts anhaltender Massenproteste gegen Armut und Korruption in Bulgarien zurück. Die folgende Minderheitsregierung von Sozialisten und Liberalen unter Orescharski stand zuletzt massiv in der Kritik. Ende Juli reichte auch Orescharski seinen Rücktritt ein.

Die sich anbahnende Zersplitterung des Parlaments durch den Einzug mehrerer Klein-Parteien dürfte die Bildung einer stabilen Regierung zusätzlich erschweren. Parwan Simeonow vom Gallup-Institut äußerte die Erwartung, die künftige Regierung werde nicht länger halten als bis zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2016. Andere Beobachter äußerten die Vermutung, es könne eine Expertenregierung gebildet werden, die nicht von Borissow geführt werde.

Bulgarien ist das ärmste Land innerhalb der EU. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 400 Euro, jeder fünfte Haushalt lebt unterhalb der Armutsgrenze. Korruption und Instabilität lähmen die Entwicklung. Die neue Regierung steht damit vor großen Herausforderungen. Sie muss zudem den Spagat schaffen, einerseits gute Beziehungen zum wichtigsten Gaslieferanten Russland sowie andererseits zu Brüssel als Quelle wichtiger Entwicklungshilfen aufrechtzuerhalten.