Es gärt in Ungarn. Mehr als zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und eine von ihr geplante Internetsteuer. Es war die größte Demonstration seit zwei Jahren. Damals hatten Ungarn gegen das neue Medienrecht protestiert, mit der die Fidesz-Regierung kritische Journalisten mundtot machen will. Nun fürchten Kritiker und Menschenrechtler, dass mit der neuen Steuer die letzte Sphäre der freien Meinungsäußerung in Ungarn geschwächt werden soll.

Der Regierung geht es aber vor allem um Geld. Denn sie braucht dringend neue Einnahmen für den Haushalt. "Wir werden keine Steuer für die korrupten Institutionen von Premierminister Orbán zahlen", hielt Balazs Gulyas, Gründer der Facebook-Gruppe "Hunderttausend gegen die Internetsteuer", auf der Kundgebung in der Hauptstadt dagegen.

Gulyas zielte damit auf das Nationale Steuer- und Zollamt (NAV), das im Mittelpunkt eines neuen Korruptionsskandals steht. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein hochrangiger Steuerinspektor enthüllt, dass viele Firmen hunderte Millionen Euro an Steuern vermeiden, weil sie politischen Schutz genießen. Nun hat die US-Regierung beschlossen, sechs enge Mitarbeiter von Orbán wegen Korruption auf eine schwarze Liste zu setzen und ihnen die Einreise zu verweigern. Darunter soll die Leiterin des Steueramtes Ildikó Vida sein, die die regierende Fidesz-Partei mit gegründet hat, außerdem ein enger Berater des Premiers sowie weitere hohe Beamte. 

Schmiergelder für die Parteikasse

Es ist ein Präzedenzfall. Noch nie haben die Vereinigten Staaten ein Mitgliedsland der EU mit solchen Sanktionen belegt. Die sechs von den USA mit einem Einreiseverbot Belegten sollen alle Schmiergelder von amerikanischen Großfirmen verlangt haben. Im Gegenzug sollen sie Steuererleichterungen versprochen haben. Das Geld sollte nicht in die Taschen der Beamten fließen, sondern auf Konten einer Stiftung, die in enger Verbindung zur regierenden Fidesz-Partei steht, persönlich wie auch finanziell.

Jozsef Peter Martin, Direktor der Nichtregierungorganisation Transparency International in Ungarn, meint, seit 2010, als Orbán und Fidesz an die Macht kamen, sei das Ausmaß der Korruption zwar mehr oder weniger dasselbe wie bei den davor regierenden Sozialisten, doch habe sie jetzt eine ganz andere Struktur.  

"Das gesamte Regierungssystem wurde umgebaut, um Orbáns Kumpel und befreundete Geschäftsleute mit staatlichem Geld zu finanzieren." Allerdings sei es schwer festzustellen, was richtige Korruption sei, "denn dubiose Geschäfte mit dem Staat werden sehr schnell legalisiert".

So ist es beispielsweise bei Tabakgeschäften. Seit vorigem Jahr dürfen nur noch vom Staat genehmigte Läden Zigaretten verkaufen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Lizenzen hauptsächlich an Fidesz-Anhänger vergeben wurden. Dabei soll die Firma Continental Tobacco Group eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Wochenzeitung HVG berichtete, ihr Geschäftsführer János Sánta habe der Regierung geholfen, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr ein Monopol verschafft.

Kontrolle der Medien

Gute Geschäfte machen auch andere Geschäftsleute aus dem Umfeld der Regierungspartei, wie Lajos Simicska. Mitte der 1990er Jahre war er Schatzmeister von Fidesz. Orbán erkannte schnell, dass er viel von Finanzen versteht. Ende der 1990er Jahre begann Semicska, Fidesz-freundliche Medien aufzubauen. Heute ist er der größte ungarische Medienmogul, er besitzt Fernseh- und Radiosender, Zeitungen sowie Firmen, die Großflächenwerbung verkaufen und weit über die Hälfte des Marktes kontrollieren.

Medienwissenschaftler vom Institut Mertek aus Budapest stellten fest, dass regierungsfreundliche Medien den größten Teil staatlicher und privater Anzeigen bekommen. "Oppositionelle Medien gehen bei Regierungsaufträgen leer aus. Und private Firmen scheuen sich, dort Anzeigen zu schalten, aus Angst, das könnte ihre Geschäfte ruinieren", sagt Institutsmitarbeiterin Agnes Urban. "Und in den staatlichen Medien gibt es eine Regierungspropaganda, die an die Zeiten des Kommunismus erinnert", kritisiert die Medienwissenschaftlerin.

Simicska hat mit seinen Medien enorm bei dem von Fidesz 2010 gewonnen Parlamentswahlen geholfen. Damals haben Simicskas Leute Schlüsselpositionen im Ministerium für Entwicklung besetzt, das EU-Gelder verteilt. Seine Baufirma Közgep bekam daraufhin im vergangenen Jahr allein oder im Konsortium mit anderen Unternehmern staatliche Aufträge für Autobahnen, Schienenstrecken und Brücken im Wert von sechs Milliarden Euro, der Großteil davon von der EU finanziell gefördert.

Ein Netz von Wirtschaftsfreunden

Oligarchen und befreundete Unternehmer spielen eine zentrale Rolle in dem Netz, das Orbán im Land gesponnen hat. Viele von ihnen sind Eigentümer einst ausländischer Firmen geworden, die Energie herstellen oder verkaufen. Die Regierung kann sie so zwingen, die Energiekosten für die Haushalte zu senken, was ihr Unterstützung in der Bevölkerung verschafft. Falls sie Verluste haben, kommt der Staat mit Subvention dafür auf. Solche Geschenke sind jedoch teuer – die Staatsverschuldung beträgt bereits 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Abmachung mit den Unternehmern läuft allerdings nur gut, solange sie nicht zu mächtig werden. Deshalb gibt es seit einigen Monaten Krieg zwischen der Regierung und Lajos Simicska. Alle Beamten, die ihm nahestanden, wurden vom Ministerium für Entwicklung entlassen, seitdem hat seine Baufirma einige der lukrativen staatlichen Aufträge verloren.

Denn Orbán mag keine Konkurrenz. Rivalen in der Partei hat er stets beiseite geschoben, Kritik duldet er nicht. Die oppositionellen Medien sind heutzutage so schwach wie nie. Vor einigen Monate hat das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, das die Medien stark besteuert: Bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen, nicht des Gewinns, müssen sie an den Staat abführen. Für viele kann das die Pleite bedeuten.

Druck auf Nichtregierungsorganisationen

Die letzten, die noch Kritik äußern und Skandale der Regierung aufdecken, sind Nichtregierungsorganisationen. Es scheint, als wären sie jetzt an der Reihe. Seit ein paar Wochen hat die staatliche Kontrollbehörde KEHI ein Verfahren gegen mehr 50 Organisationen eingeleitet, die Gelder aus dem Ausland bekommen. Nach russischem Vorbild droht ihnen die Schließung. Schon im Herbst hatte Orbáns Chefkanzler Janos Lazar erklärt, es gebe im Land Organisationen, die westliche Propaganda verbreiteten und dem Land schadeten.

"Es ist paradox, dass der Staat unter Viktor Orbán, der vor der Wende für Demokratie gekämpft hat, jetzt an die Zeiten des Kommunismus erinnert", sagt Gabor Egry, Historiker des Instituts für Politische Geschichte in Budapest. "Es ist mehr als nur ein Versuch, so viel wie möglich zu kontrollieren. Es geht darum, einen neuen ungarischen Bürger zu formen".

Es gibt noch eine Ähnlichkeit mit den Zeiten des Kommunismus, nämlich Angst, seine Meinung zu sagen. "Die Menschen fürchten sich. Das sieht man auf der Straße, das erlebe ich an meiner Universität. Die Menschen haben Angst, ihre Stelle zu verlieren", sagt die Medienwissenschaftlerin Urban, die auch eine Selbstzensur bei Journalisten beobachtet. 

Und es deutet alles darauf hin, dass Orbán seinen autoritären Staat weiter ausbauen wird. Wirkungsvolle Gegner im Inland hat er einstweilen nicht zu befürchten, da die Oppositionsparteien zerstritten und durch eigene Skandale in ihrer Regierungszeit bis heute kompromittiert sind. Und die EU tut das, was sie seit Langem tut: Sie schweigt.