Braunkohlekraftwerk in Neurath, Nordrhein-Westfalen © Ina Fassbender/Reuters

Was den Polen wichtig ist auf diesem EU-Gipfel, zeigen die Manschettenknöpfe eines Mitglieds der Delegation: Sie sind aus schwarzer, glitzernder Steinkohle – aus Polen natürlich. "Wir müssen die Ergebnisse dieses Gipfels zu Hause rechtfertigen können", sagt der Mann. Und muss selbst schmunzeln.

Die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird mit dieser Rechtfertigung kein Problem haben. Es ist ihr erster EU-Gipfel – und sie hat für ihr Land, das zu 90 Prozent auf Kohlestrom setzt, viel herausgeholt. Ja, die EU verpflichtet sich zwar, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Extrem ehrgeizig ist das allerdings nicht, die EU-Kommission hat schon vorgerechnet, dass es bei business as usual sowieso 32 Prozent werden könnten.

Außerdem hat Polen, gemeinsam mit den Briten und einigen anderen Staaten, zwei wichtige Energieziele erfolgreich torpediert.

  • Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizen, Verkehr) soll in der EU im Jahr 2030 bei "mindestens 27 Prozent" liegen. Dieses Ziel ist verpflichtend. Deutschland hatte sich im Vorfeld für 30 Prozent stark gemacht, musste also hier einen Kompromiss eingehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkauft es trotzdem als Erfolg: Dank des unscheinbaren Wörtchens "mindestens" dürfen die Mitgliedsstaaten die 27 Prozent eben auch übertreffen. Und das ist, über viele Ecken gedacht, am Ende sogar relevant für die deutschen Windmüller und Solarwirte: Denn so kann die EU-Wettbewerbsbehörde nichts dagegen haben, dass Deutschland seinen Ökostromproduzenten eine gesetzlich garantierte Ökostromvergütung garantiert. Die Ökostromumlage ist demnach keine Beihilfe, gegen die Brüssel Einspruch erheben könnte. Der Ökostromanteil liegt heute schon bei 28,5 Prozent.
  • Und das Energiesparen, immerhin die einfachste Art, CO2-Emissionen zu reduzieren und sich von Gas- und Ölimporten unabhängig zu machen? Die Staats- und Regierungschefs behandeln es, wie schon in der Vergangenheit, extrem stiefmütterlich. Es ein unverbindliches Ziel geblieben: Bis zum Jahr 2030 soll die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent gesteigert werden. Ursprünglich waren auch hier einmal 30 Prozent gedacht worden. Wer nun kontrolliert, wie das Ziel umgesetzt und erreicht wird, was passiert, wenn es nicht geschafft wird, bleibt offen. Allerdings soll es im Jahr 2020 einen Check geben: Schafft die EU die 27 Prozent? Oder werden es gar mehr?

Merkel kann eigentlich nicht zufrieden sein

So richtig kann es der Bundesregierung nicht gefallen, was am Ende auf dem Papier ist – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz sagt, sie sei "sehr zufrieden". Denn Deutschland selbst hat weitaus ehrgeizigere Ziele. Bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emissionen bereits um 40 Prozent gemindert sein. Das aber ist nur mit einem funktionierenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten möglich. An dessen Reform trauen sich die Chefs aber nicht heran.

Im Gegenteil. Weiterhin werden viel zu viele Rechte auf dem Markt sein, sodass es spottbillig bleibt, das Klima mit CO2 zu verschmutzen. Und die Ausnahmeregelungen für die polnische Industrie, die Zertifikate umsonst erhält, werden fortgeschrieben.  
Die Beschlüsse zeigen: Der Wille der Staats- und Regierungschefs, sich auf ehrgeizigen Klimaschutz einzulassen, ist verflogen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Mitgliedstaaten. Die Einstimmigkeit auf dem Gipfel musste mit teuren Deals erkauft werden. Das Abschlussdokument ist voll von Gegenleistungen, um die Zustimmung von kritischen Staaten wie etwa der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei) zu bekommen. Sie erhalten Extraeinnahmen aus dem Emissionshandel, die sie in bessere Energieinfrastruktur investieren können. Oder die Zusage, das Strom- und Erdgasnetz besser auszubauen.

Nebensätze und Hintertürchen

In Nebensätzen halten sich die Regierungschefs außerdem Hintertürchen offen, dass die Beschlüsse nur unter Vorbehalt seien – spätestens nach der großen Weltklimakonferenz in Paris im kommenden Jahr werde man noch einmal über die Beschlüsse von heute beraten.   

Gerade auf Polen musste Rücksicht genommen werden, weil die neue Ministerpräsidentin unbedingt mit einer Erfolgsgeschichte nach Warschau zurückfahren wollte. Was aber wäre die Alternative gewesen? Hätte man einen Beschluss verschoben, dann wäre es nicht einfach geworden für Kopacz. Nächstes Jahr sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen. Und die Ministerpräsidentin hätte noch mehr Zugeständnisse von ihren Amtskollegen verlangt, im Sinne ihrer Landsleute und Kumpels. Dann also lieber jetzt diesen teuer erkauften Minimalkonsens.