Der designierte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill bei der Anhörung in Brüssel © Julien Warnand/epa/dpa

Der Kandidat für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, muss sich noch einmal den Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Der Brite werde zu einer zweiten Anhörung eingeladen, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Er habe auf viele Fragen nicht geantwortet, hieß es zur Begründung. Einer der Vorwürfe lautet, dass der Brite in seiner ersten Anhörung keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) bezogen hatte. Hill hatte sich zuvor mit den Worten verteidigt, er sei kein Abgesandter der City of London.

Der designierte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hat bei seiner Anhörung im Parlament Vorwürfe zurückgewiesen, seine Familie unterhalte Kontakte zur Ölindustrie. Die Anteile an den Unternehmen seien verkauft worden, sagte der Spanier. Fragen zu seinem Schwager, der weiter mit der Industrie verbunden ist, wich er allerdings aus. Dieser gehöre nicht zur Familie, sagte Cañete.

In einem offenen Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatten die Grünen im Europaparlament vergangene Woche kritisiert, dass seine Frau, sein Sohn und sein Schwager Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder von Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris seien. Cañete selbst habe erst wenige Tage zuvor seine Anteile an den Firmen verkauft, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen. Zudem werfen die Grünen dem designierten Kommissar vor, dass seine Frau von Subventionen profitiere, die er selbst ermöglicht hatte.

Cañete entschuldigte sich für sexistische Äußerungen, die ihm die Grünen und die spanische Presse ebenfalls vorgeworfen hatten. Er glaube an die Gleichheit zwischen Mann und Frau, sagte er bei der Anhörung. Die spanische Presse hatte zuvor Äußerungen zitiert, die in eine ganz andere Richtung weisen. So habe der frühere Landwirtschaftsminister von einer "intellektuelle Überlegenheit" von Männern über Frauen gesprochen.

Ungarischer Kandidat in der Kritik

Bei der Anhörung stellte Cañete klar, dass er an dem umstrittenen Projekt South Stream festhalten will. Über eine Pipeline soll damit Erdgas vom Schwarzen Meer nach Europa transportiert werden. Das Gazprom-Projekt war wegen der Krim-Krise in die Kritik geraten.

Auch der Ungar Tibor Navracsics, der das Ressort Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerschaft übernehmen soll, wehrte sich gegen massive Kritik, die im Vorfeld laut wurde. Er hatte als Justizminister unter Victor Orbán die Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land mit verantwortet. "Ich unterstütze fest die Idee von Meinungs- und Medienfreiheit", sagte er bei der Anhörung. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn sind durch eine sehr schwierige Phase gegangen", räumte er jedoch ein. "Wir haben für eine lange Zeit heftig und laut gestritten."

Sonneborn fragt nach "Mein Kampf" für Schulen

Das Austausch-Programm Erasmus Plus lobte er als eines der erfolgreichen EU-Initiativen. Er versprach, sich als EU-Kommissar für Minderheitensprachen einzusetzen und eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten. NGOs sehen sich von Ungarns Regierung zunehmend unter Druck gesetzt.

Für Aufsehen sorgte wieder einmal der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonnenborn (Die Partei). Angesichts des vermehrten Antisemitismus in Ungarn fragte er den Kandidaten, ob Adolf Hitlers "Mein Kampf" künftig Pflichtlektüre an Europas Schulen würde. Der Ungar antwortete: "Ich bin ein Politiker in der ungarischen Regierung, zum Glück nicht der einzige, von dem man weiß, dass er überhaupt nicht antisemitisch ist." Er habe selbst deutsche und kroatische Vorfahren.