Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturbelebung vorstellen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission im Straßburger EU-Parlament. Für das Programm seien "intelligente öffentliche Investitionen" notwendig, aber auch privates Geld. Die Wirtschaft müsse Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen.

Kurz vor der Abstimmung über die neue Kommission warb Juncker vor dem Plenum abermals für sein Team. Die Kommission werde "effizienter und politischer" sein als die vorige, sagte er. Außerdem werde die neue Kommission kein "Generalsekretariat" des Rates sein, sagte Juncker an die Adresse der 28 EU-Staaten weiter.

Juncker sagte, die Anregung der Konjunktur habe für ihn zunächst höchste Priorität. "Die Versuche, mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten", sagte der 59-jährige Luxemburger. Zugleich machte er deutlich: "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht geändert." Es müsste aber zugleich neben der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auch die mögliche Flexibilität angewandt werden. "Aber zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch", sagte Juncker.

Kommissare sollen nicht allein in der Ecke arbeiten

Derzeit überprüft die bis Ende Oktober amtierende EU-Kommission die Haushaltspläne der EU-Mitgliedsländer. Unter besonderer Beobachtung stehen dabei Frankreich und Italien, die mit den Defizit- und Schuldenvorgaben der EU hadern.

Der Luxemburger Christdemokrat verteidigte auch den Umbau der Kommission, in der künftig vier Vize-Präsidenten für wichtige Arbeitsbereiche zuständig sein und dabei die Arbeit mehrerer Kommissare koordinieren sollen. Diese Vize-Präsidenten seien keine "kleinen Häuptlinge", sondern "Projekt- und Teamleiter". Künftig solle nicht jeder Kommissar "allein in seiner Ecke arbeiten", sondern im Team.

Juncker und seine 27 Kommissare benötigen die Zustimmung des Parlaments, um wie geplant am 1. November ihr Amt antreten zu können. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen sagten Juncker ihre Unterstützung zu. Sprecher mehrerer kleiner Fraktionen kündigten an, sie würden gegen die neue Kommission stimmen oder sich enthalten.

Die Liberalen sind nach Angaben eines Sprechers gespalten. Für die Zustimmung ist die einfache Mehrheit notwendig – also die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die beiden größten Gruppen – die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten – stellen 411 der 751 Abgeordneten.