Das Europaparlament will den Ungarn Tibor Navracsics nicht als künftigen EU-Kommissar für Kultur. Der entsprechende Ausschuss sprach sich mehrheitlich dagegen aus, ihn zum Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zu machen. Das berichteten mehrere Teilnehmer nach einer Sitzung in Brüssel.

Navracsics' Kandidatur war von Beginn an umstritten. Der rechtskonservative Politiker hatte als ungarischer Justiz- und dann als Außenminister unter Premierminister Viktor Orbán die umstrittenen Gesellschafts- und Mediengesetze des Landes mit auf den Weg gebracht. In seiner Anhörung durch den Kulturausschuss in der vergangenen Woche hatte Navracsics Kritik an dem Kurs Ungarns strikt zurückgewiesen.

Die Abgeordneten bestätigten Navracsics daraufhin nicht als Kommissar und forderten ihn auf, einen Fragenkatalog zu beantworten. In seiner Antwort distanzierte er sich vorsichtig von der Mediengesetzgebung seines Landes. Navracsics ist der erste Kandidat, dem sein Ressort zumindest in Teilen verweigert wird.  

Die Abgeordneten bescheinigten dem Ungarn allerdings, sich grundsätzlich für einen Posten als Kommissar zu eignen. Parlamentskreisen zufolge könnte der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Navracsics den Bereich Bürgerschaft entziehen, um seine Berufung zu ermöglichen.

Ernennung verschiedener designierter Kommissare ist unklar

Das wäre die erste Änderung in Junckers Aufstellung als Folge der Anhörungen, allerdings könnten weitere folgen: Denn auch andere Kandidaten müssen um eine Bestätigung bangen. Der Brite Jonathan Hill zum Beispiel fürchtet als designierter EU-Finanzmarktkommissar um seine Ernennung. Am Dienstag steht seine zweite Befragung an.

Umstritten ist auch der Franzose Pierre Moscovici, der Wirtschaftskommissar werden soll. Als Frankreichs früherer Finanzminister hat er die hohen Schulden seines Landes mit zu verantworten.  Auch die künftigen Aufgaben der Tschechin Vera Jourova und die des Spaniers Miguel Arias Cañete sind noch unklar. Erstere will Justizkommissarin werden, Cañete ist designierter EU-Energie- und Klimakommissar. Ihm werden jedoch Interessenkonflikte vorgeworfen.

In die Kritik geriet auch Alenka Bratušek, da sie sich kurz vor ihrem Abtritt als slowenische Ministerpräsidentin selbst für den Posten in Brüssel nominiert haben soll. Ihr Land habe Juncker drei Vorschläge gemacht, wies Bratušek, die für den Bereich Energieunion zuständig sein soll, die Vorwürfe bei ihrer Anhörung zurück. Juncker habe "die endgültige Entscheidung" getroffen.

Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments müssen den Bewerbern zustimmen, bevor im Plenum über das gesamte Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt wird.