Zwei Protestschilder sind am 08.05.2014 in München vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommission zu sehen. © Rene Ruprecht/dpa

Die EU-Staaten haben das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA veröffentlicht. Das teilte der Rat in Brüssel mit. Das 18-seitige Dokument in englischer Sprache ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten. Es enthält Vorgaben und Ziele etwa für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten oder Zollfragen.

"Das unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der die Gespräche federführend für die EU leitet. "Dies macht es jedem möglich, genau zu sehen, wie diese Vereinbarung aus EU-Sicht funktionieren soll." De Gucht äußerte sich "entzückt darüber, dass sich die EU-Regierungen heute entschlossen haben, dass TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen".

Er persönlich habe sich seit langem dafür stark gemacht, das Dokument zugänglich zu machen und so mehr Transparenz zu schaffen, betonte de Gucht. Kritiker hatten ihm hingegen gezielte Verschleierungstaktik vorgeworfen. Sie bemängelten, dass durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Interessen von Konzernen geschützt werden sollten und das Abkommen im Ergebnis eher der Wirtschaft als den Bürgern dienen dürfte.

Schäuble zählt auf die TTIP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen. "Ich hoffe, TTIP wird nicht scheitern", sagte Schäuble in Washington zu den laufenden Verhandlungen. Solange man zu keinem multilateralen Abkommen über einen freien Welthandel komme und damit nur bilaterale Abkommen bestimmend seien, habe ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hohe Priorität. "Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die beiden wichtigsten Volkswirtschaften und Verbündeten eine solche Partnerschaft nicht eingehen", sagte der CDU-Politiker.

Die EU und die USA bewerben das Freihandelsabkommen mit der Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum und massenweise neue Arbeitsplätze. Gegner befürchten hingegen, dass durch die TTIP die EU-Standards in vielen Bereichen sinken und nationale Gesetze umgangen werden könnten, etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie bei Arbeits- und Sozialnormen.

Umstrittene Klausel könnte gestrichen werden

Besonders umstritten ist eine Klausel, derzufolge Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen. De Guchts designierte Nachfolgerin Cecilia Malmström scheint dazu bereit, diese Klausel zu streichen.

Mit Kanada sind die Verhandlungen über ein ähnliches Freihandelsabkommen bereits abgeschlossen. Das Europaparlament, die Mitgliedstaaten und das kanadische Parlament müssen aber noch zustimmen.