Die EU-Kommission hält ungeachtet der harschen Kritik an der Türkei an den Beitrittsgesprächen mit der Regierung in Ankara und Präsident Recep Tayyip Erdoğan fest. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der EU voranzubringen, schreibt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in seinem EU-Fortschrittsbericht. Er spricht sich darin für eine Ausweitung der Verhandlungen aus, um die türkische Regierung zu einem EU-freundlichen Kurs zu ermuntern.

"Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden", hatte er zuvor der Zeitung Die Welt gesagt. Die EU-Kommission beabsichtige nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen. 

Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Konflikte in Syrien und im Irak sei die Türkei als strategischer Partner wichtig, schreibt Füle in dem Jahresbericht. Er spielte damit unter anderem auf die bedeutende Rolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an. Der Erweiterungskommissar warnte Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land.  

Allerdings listet Brüssel eine ganze Reihe von Demokratiedefiziten in der Türkei auf. Genannt werden etwa die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der unzureichende Schutz der Meinungsfreiheit. Auch der Druck auf die Presse und Betreiber von Webseiten wird scharf kritisiert. "Es ist jetzt an der Türkei, konkrete Fortschritte zu zeigen", sagte Füle in Brüssel.

Juncker sieht bis 2019 keine Möglichkeit zur EU-Erweiterung

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für eine neuerliche EU-Erweiterung. Der zuständige Kommissar Füle hält dies für das "falsche Signal" an die Beitrittsanwärter. Zu ihnen gehören neben der Türkei auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Über die Fortschritte der Balkanländer im europäischen Integrationsprozesses wird im Jahresbericht mehrheitlich ein sehr kritisches Urteil gefällt. Es fallen Begriffe wie Stillstand oder sogar Rückschritt, wenn es um Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit geht. Lediglich Serbien, das Kernland des früheren Jugoslawiens, kann sich über eine überwiegend positive Bewertung freuen.

Einige Verhandlungskapitel mit der Türkei blockiert

Bislang verhandelt die EU mit der Türkei nicht über Beitrittsvoraussetzungen in Bereichen Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Eine ganze Reihe von bereits geöffneten Verhandlungskapiteln ist zudem aus politischen Gründen blockiert. Über acht Bereiche soll nach einem Beschluss der EU-Regierungen erst verhandelt werden, wenn die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf Zypern ausweitet. Im Norden des EU-Mitglieds Zypern hat sich eine nur von der Türkei anerkannte türkische Republik abgespalten. Von Zypern werden sechs Verhandlungskapitel blockiert.

Vor allem konservative Parteien in der EU stehen den Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara kritisch gegenüber. In Deutschland stieß der Bericht zur Türkei auf geteilte Reaktionen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die Empfehlung der Kommission zur Ausweitung der Verhandlungen sei "das absolut falsche Signal zum komplett falschen Zeitpunkt". Die EU lasse sich von der Türkei "seit Jahren an der Nase herumführen", hob er mit Blick auf die Demokratieprobleme in dem Land hervor. Für die Grünen nannte Manuel Sarrazin die Empfehlungen hingegen "richtig". Nur wenn die EU ernsthafte Gespräche etwa über Rechtsstaatlichkeit führe, könne sie Veränderungen verlangen.