Ein Demonstrant vor dem Sitz der Regierung in Hongkong © Carlos Barria/Reuters

Im Streit um das Wahlsystem in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Anführer der seit Tagen protestierenden Studenten ein Gesprächsangebot von Verwaltungschef Leung Chun-ying angenommen. Trotzdem gab es erneut Zusammenstöße zwischen Dutzenden Demonstranten und der Polizei. Die Staatsführung in Peking zeigte sich unnachgiebig.

Am frühen Freitag teilte die Studentenvereinigung mit, es werde ein öffentliches Treffen mit der stellvertretenden Regierungschefin Carrie Lam organisiert. Leung hatte wenige Stunden zuvor einen Rücktritt abgelehnt. Damit wies er eine Kernforderung der Demokratiebewegung zurück und ließ deren Ultimatum verstreichen. Gleichzeitig bot er den Demonstranten Gespräche an.

In Reaktionen auf das Gesprächsangebot der Regierung äußerten die Studentenvereinigung und die Occupy-Central-Bewegung ihre Hoffnung auf einen "offenen Dialog". Sie blieben aber bei ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Leung.

Ein Amtsverzicht sei nur "eine Frage der Zeit", hieß es in der Erklärung der Studentenvereinigung. Leung habe "seine Integrität verloren und das Vertrauen der Menschen verspielt". Er habe nicht nur politische Reformen verweigert, "sondern auch die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste unter dem Einsatz von Tränengas angeordnet". Die Studentenführer riefen die Demonstranten auf, ihre Proteste fortzusetzen, bis freie Wahlen in Hongkong gewährleistet würden.

Die seit einer Woche anhaltenden Demonstrationen und Blockaden in der asiatischen Wirtschaftsmetropole zwangen die Regierung, die Behörden nach den zwei freien Tagen zum chinesischen Nationalfeiertag geschlossen zu halten. Tausende blockierten weiterhin Hauptverkehrsstraßen an fünf Stellen der Sieben-Millionen-Metropole. Vor dem Regierungssitz harrten etwa hundert Demonstranten aus, als die Polizei sie aufforderte, Platz zu machen, um einen Krankenwagen durchzulassen. Die Studenten hielten dies jedoch für einen Trick. "Lügner, Lügner", skandierten sie. Die Polizei trieb die Menge daraufhin gegen vehementen Widerstand auseinander.

"Illegale Versammlungen, die die soziale Ordnung unterminieren"

Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert. 

Chinas Führung will ungeachtet der Proteste nicht nachgeben. "In grundsätzlichen Fragen gibt es keinen Raum für Kompromisse", schrieb das kommunistische Parteiorgan People's Daily. Die Kundgebungen für mehr Demokratie seien "zum Scheitern verurteilt". Wenn die Wahlvorschläge nicht angenommen würden, bleibe es beim alten Verfahren. Danach hatte bisher ein loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee den Regierungschef bestimmt.

"Hongkong untersteht direkt der Zentralregierung, ist eine lokal verwaltete Region und nicht ein Land oder eine unabhängige politische Einheit", betonte das Parteiblatt. Es gebe ein paar Leute, denen das richtige Verständnis dafür fehle. Der Kommentar auf der Titelseite beschrieb die Proteste in Hongkong weiter als "illegale Versammlungen", die die soziale Ordnung unterminierten. Die bestehenden Festlegungen aus Peking beizubehalten, sei "die einzig richtige Entscheidung".