Die Berichte über die Taten des "Islamischen Staates" (IS) aus Syrien treiben in Deutschland immer mehr Menschen auf die Straßen. Teilweise kommt es bei diesen Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – wie in Hamburg zwischen Kurden und mutmaßlichen Sympathisanten des IS. Von einem Stellvertreterkrieg auf deutschen Straßen will Innenminister Thomas de Maizière nicht sprechen, dennoch sagte er in der ARD, dass die Lage ernster werde: "Wir haben Grund zur Sorge und Vorsorge, müssen aber nicht ängstlich sein. Wir sind eine starke, wehrhafte Demokratie", sagte de Maizière im Bericht aus Berlin.

Dennoch dürfe man nicht unterschätzen, dass Hunderte Deutsche nach Syrien ausgereist seien, um sich dem IS anzuschließen. Die könnten natürlich "zurückkommen und hier Anschläge begehen". Ein Anschlag sei generell nicht auszuschließen, so der Innenminister. Er vertraue aber den deutschen Sicherheitsbehörden, die gut seien und mit umstrittenen Techniken wie Abhöraktionen für mehr Sicherheit sorgen könnten.  

Im Kampf gegen die Dschihadisten sei Deutschland bereits gut aufgestellt, sagte de Maizière: "Wir haben über 100 Ermittlungsverfahren." Viele Islamisten seien bereits an der Ausreise gehindert worden, weil deutsche Beamte den Pass entziehen durften. Außerdem gelte in Deutschland ein Betätigungsverbot für den IS, der damit strafrechtlich bekämpft werden könnte. Beim Strafrecht sieht de Maizière allerdings noch Änderungsbedarf: Die Ermittlungsbefugnisse in Bezug auf einige Straftaten sollten seines Erachtens noch erweitert werden. Das betreffe vor allem die Unterstützer des IS.   

Die Einschätzung, dass die Terrorgefahr wächst, stützt auch ein Bericht der Welt, laut dem der IS Muslime weltweit dazu aufruft, Terroranschläge und Morde an Ungläubigen zu begehen. In einem Propagandamagazin hat der IS demnach mehrere Länder als feindliche Staaten definiert, in denen Attentate verübt werden sollen – darunter auch Deutschland.

PKK-Verbot wird nicht aufgehoben

Dass es angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien zu einer Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland kommt, verneinte der Minister: Zwar habe die deutsche Regierung "mit Freude gesehen, dass die Türkei mit den Kurden einen Friedensprozess begonnen hat, der jetzt möglicherweise ins Stocken gerät", dennoch bleibe die PKK eine terroristische Organisation und an dieser Einschätzung werde sich so schnell auch nichts ändern.

De Maizière sagte, dass es bei den prokurdischen Demonstrationen in Deutschland immer wieder gewaltbereite Protestler gegeben habe, die aus den Reihen der PKK organisiert worden seien. "Ich verstehe die Aufgeregtheit der Kurden und Jesiden. Wir sind ein Land, in dem man frei und friedlich demonstrieren kann, aber Gewaltanwendung auf unseren Straßen, Gleisbesetzungen, Bürobesetzungen und Brandsätze an Moscheen, das geht zu weit und das werden wir nicht hinnehmen", sagte de Maizière.