Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit Langem umstritten, erst im vergangenen Jahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Nun jedoch will die Bundesregierung das Vorhaben rasch umsetzen. Aus Sorge vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten sei dies ein notwendiger Schritt.

"Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Rückkehrende Dschihadisten bedrohten demnach die innere Sicherheit der EU. "Hiergegen ist dringliches Handeln geboten."

Von den Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden "Bewegungsprofile von Personen" erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibt das Ministerium.

"Uferlose Vorratsdatenspeicherung"

Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, "nachträglich in Datenbergen zu wühlen". Er befürchte eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden".

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments war im vergangenen Jahr ebenfalls dagegen. Sie lehnten einen Vorschlag der EU-Kommission ab, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA besteht hingegen. Es verpflichtet europäische Fluglinien zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA. 

150 Rückkehrer in Deutschland registriert

Allein zur Unterstützung des IS sind nach offiziellen Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Beim Verfassungsschutz gibt es sogar die Annahme, dass es bis zu 1.800 radikale Islamisten sein könnten. 150 von ihnen sollen nach Deutschland zurückgekehrt sein. Dementsprechend hoch ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Gefahr vor Anschlägen.

Weiter geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Salafistenszene in Deutschland sehr schnell Zulauf bekommt. Inzwischen zählten rund 6.300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb Inforadio am Wochenende. Bis zum Jahresende könnten es bereits 7.000 sein. Vor wenigen Jahren habe man noch rund 2.300 Salafisten gezählt. "Das ist besorgniserregend", sagte Maaßen.