Das britische Unterhaus hat sich für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonfliktes ausgesprochen. Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

Das Votum war von dem Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Morris sagte zu Beginn der Debatte, Großbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine moralische Verantwortung zum Handeln. "Es ist absolut klar, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen in einer Sackgasse stecken, ebenso wie unsere Außenpolitik", sagte der Abgeordnete. Beide Blockaden müssten durchbrochen werden.

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, sagte, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. "Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird", so Ellwood. Ein Regierungssprecher sagte, die Kabinettsmitglieder würden sich bei der Abstimmung enthalten.

Die jüngste Runde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war trotz der unablässigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry ohne Ergebnis geblieben. Mit dem Gaza-Krieg im Sommer, bei dem mehr als 2.000 Palästinenser und Dutzende Israelis getötet wurden, erreichten die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Beide Seiten einigten sich im Anschluss unter ägyptischer Vermittlung zwar auf eine Waffenruhe, ein dauerhafter Waffenstillstand steht aber weiter aus.

Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an

Israel wehrt sich vehement gegen die einseitige Anerkennung Palästinas durch die internationale Gemeinschaft. Aus Sicht der Israelis behindert dies die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Viele Staaten hoffen aber, mit der Anerkennung Palästinas Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Nach palästinensischer Darstellung haben bislang 134 Staaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt, doch ist diese Zahl umstritten.

In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bislang von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt.