Staatsbanken, Rüstungsfirmen, Personen aus Politik und Wirtschaft: Die EU und die USA haben in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Sanktionen gegen russische Unternehmen, Geschäftsleute und Politiker verhängt. Nun regt Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Diskussion darüber an, unter welchen Voraussetzungen die Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten. In einem Interview mit der ZEIT sagte Steinmeier: "Auch wenn jetzt noch nicht der Zeitpunkt für eine Aufhebung ist, müssen wir uns Gedanken machen, wie es weitergehen soll."

Bisher habe die EU nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen Sanktionen aufgehoben werden können. Manche würden allerdings automatisch auslaufen. Steinmeier sagte, er habe vor wenigen Tagen das Thema im Außenministerrat angesprochen.

Die EU hatte im Verlauf der Ukraine-Krise in mehreren Runden Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie wirft der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.   

Steinmeier pocht auf Minsker Vereinbarung

Anfang September hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe und einen Plan für die Befriedung der Region vereinbart. Steinmeier forderte nun eine "zügige Umsetzung" der Vereinbarung. 

Es müssten aus Sicht von Steinmeier vor allem drei Aspekte umgesetzt werden: "Erstens – Räumung der vereinbarten Pufferzone von Kämpfern und schweren Waffen. Zum Zweiten die effektive Sicherung der Grenze. Drittens geht es um die Regionalwahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten, die für Dezember einseitig angesetzt wurden." Russland müsse helfen, dass diese Wahlen nicht zu einer Zerreißprobe für die Ukraine werden, forderte Steinmeier.  

Neben den Kämpfen in der Ostukraine sorgt ein Gasstreit für Spannungen. Russland liefert seit dem Juni kein Gas mehr an die Ukraine. Am Wochenende hatten sich die Regierungen in Kiew und Moskau zwar auf einen vorläufigen Gaspreis geeinigt. Die Ukraine schuldet Russland aber noch Geld für Gaslieferungen. Über die Zahlung dieser ausstehenden Rechnungen gibt es keine Einigung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt aber darauf, dass binnen einer Woche die Verhandlungen einen Erfolg bringen.