"Lustration". Kaum hatte man sich an das etwas sperrige Wort gewohnt, machten auch schon die ersten bitterbösen Witze die Runde. Lustration? Gemeinhin ist damit die Entfernung belasteter Mitarbeiter aus öffentlichen Ämtern gemeint, das entsprechende ukrainische Gesetz trägt den Titel "Über die Säuberung des Regierungsapparates".

Nun hängt im ukrainischen Parlament einer der größten Lüster des Landes. Fiele der auf die Parlamentarier herunter, lautet ein Witz, wäre es die größte "Lustration" des Landes. Der makabre Humor ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. In sozialen Netzwerken machte in der Ukraine zuletzt die "Müll-Lustration" die Runde: Unliebsame Politiker, meist aus dem Umfeld des geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, wurden vor laufender Kamera in Müllcontainern versenkt. 

Alles begann vor wenigen Wochen in Odessa, als eine Gruppe junger Männer in Trainingshosen dem Beamten Oleg Rudenko auflauerten. "Wir zeigen dir deinen Arbeitsplatz!" pöbelten sie ihn an, um ihn darauf in eine Mülltonne zu stecken. Er soll Bestechungsgeld von mehr als 34.000 Euro kassiert haben. Dutzende Politiker ereilte vor laufenden Kameras dasselbe Schicksal. Die "Müll-Lustration", oder #Trashbucketchallenge – war geboren. 

Es ist eine kleine Gruppe, ein Mob, der sich in den sozialen Medien mit den Gewaltvideos zur Selbstjustiz brüstet. Wenngleich die Aktionen öffentlich scharf verurteilt werden, können sie doch eines nicht verbergen: Der Frust, dass sich auch acht Monate nach dem Maidan für viele Ukrainer gefühlt nicht viel verändert hat, ist groß. "Weg mit der Bande!" skandierte damals die Menge am Maidan, und meinte damit das korrupte System auf den Ämtern und den Raubzug der Politiker an den Staatskassen. Bis in die ukrainischen Amtsstuben ist der Geist der Revolution indes nicht vorgedrungen: Dort sitzt noch immer die alte Garde an den Hebeln. Zu den Wahlen am Sonntag treten auch ehemalige Parteigänger von Janukowitsch an – unter neuem Parteinamen. 

Mit dem Lustrationsgesetz soll sich das jetzt ändern. Unter massivem Druck der Öffentlichkeit wurde in der Werchowna Rada das Gesetz zur "Reinigung der Kader" verabschiedet; seit dem 16. Oktober ist es in Kraft. "Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts, für eine zivilisierte Lustration – nicht durch die Mülltonne, sondern durch Entlassung", sagt Jegor Soboljew vom Lustrations-Komitee. So sollen vor allem jene Beamte vom Staatsdienst entlassen werden, die in der Regierungszeit unter Präsident Viktor Janukowitsch hohe Ämter innehatten. "Lustriert" werden sollen aber auch Beamte, die ihre Einkommensverhältnisse nicht klar dokumentieren können sowie ehemalige Kommunisten. Für die Betroffenen gilt ein zehnjähriges Berufsverbot im Staatsdienst. 

Laut Regierungsangaben fallen etwa eine Million Beamte unter das Gesetz. Bürgerrechtler kritisieren, dass eine ganze Schar von Beamten per Federstrich aus dem Amt geworfen wird: "Ich bin gegen jede kollektive Verurteilung – Schuld ist immer eine individuelle Angelegenheit!" sagt der Charkower Menschenrechtler Jewgenij Sacharow. So seien viele Beamte betroffen, die ihren Dienst professionell und gewissenhaft erledigt hätten. "Ihre Schuld besteht also einzig darin, dass sie ihrer Arbeit nachgegangen sind und nicht, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben", schreibt auch die Heinrich-Böll-Stiftung in einem scharfen Beitrag. 

Das Säuberungsgesetz spaltet die Gesellschaft

Die Unterstützer sehen das naturgemäß anders. "Man darf das nicht als Bestrafung sehen – die Leute erfüllen einfach unsere Arbeitsplatzanforderung nicht – nämlich die, dass die Leute ihnen vertrauen", sagt Karl Woloch, Mitglied des neu gegründeten Lustrations-Rates. "Und wie kann man sagen, dass ein General unter Janukowitsch seine Aufgabe erfüllt hat, wenn er mit den eigenen Augen gesehen hat, wie die ukrainische Armee den Bach runtergeht?" In einem Interview hatte Woloch die Lustration zuletzt mit "Überschwemmung" verglichen – schmerzhaft und nicht immer fair, aber gesellschaftlich notwendig. Sinngemäß: Wo gehobelt wird, fallen Späne. 

Optimisten sehen darin den lange erwarteten Neustart für ein Land, das Reformen zuletzt immer wieder aufgeschoben hatte. Korruption und Misswirtschaft haben das Land an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses gebracht: Im Ranking von Transparency International rangiert die Ukraine auf Platz 144 von 177 Ländern. Pessimisten befürchten, dass der ohnehin träge Staatsapparat durch die Säuberung noch weiter gelähmt wird: Die Bürokratie hatte zuletzt nicht gerade mit Handlungsfähigkeit geglänzt – die zahllosen Binnenflüchtlinge können seit Monaten einzig durch private Initiativen versorgt werden. Befürchtet wird zudem, dass sich die Gräben in der Gesellschaft noch vertiefen: "Lustration ist nichts, was die Leute vereinigt und zusammenbringt. Im Gegenteil: Sie trennt die Leute", sagt Bürgerrechtler Sacharow. 

Die Frage, wie die Ukraine so schnell die geschassten Beamten ersetzen soll, ist auch ungelöst. Premier Arseni Jazenjuk sprach zuletzt von einem Zeitraum von rund zwei Jahren: "Wir brauchen eine neue Qualität der Staatsdienste, neue Leute, die professionell, ehrlich und angesehen sind", sagte der Premier. Kritiker wenden ein, Bestechlichkeit sei nicht in erster Linie eine Frage des Personals, sondern des Systems: Viele Beamte hätten ein derart niedriges Gehalt, dass ohne Bestechungsgeld kein Auskommen zu finden sei.  

Verstößt das Gesetz gegen die Verfassung?

Dass das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen durchgebracht wurde, ist für viele kein Zufall. Alle Parteien haben sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben – passiert war indes bis zuletzt nicht wenig. Für sich selbst haben die Politiker allerdings eine Sonderregelung getroffen: "Wir hatten den Punkt drinnen, dass auch jene überprüft werden, die gewählt werden", kritisiert Initiator Jegor Soboljew. "Dieser Punkt wurde aber gestrichen." So hatte selbst Präsident Poroschenko unter dem Janukowitsch-Regime zwei Ministerämter inne. Das zeige, "dass auch die neuen Machthaber für den Machterhalt gewillt sind, sich über jegliche Regeln hinwegzusetzen. Auch nach den Opfern des Maidans und des Krieges im Osten hat somit kein generelles Umdenken in der politischen Klasse der Ukraine stattgefunden", urteilt die Böll-Stiftung. 

Während der Ausgang noch ungewiss ist, blättern Juristen schon in den Paragrafen. So würde das Lustrations-Gesetz gegen die Unschuldsvermutung und Anti-Diskriminierungsregeln – beides in der Verfassung festgeschrieben – verstoßen. "Wir sind bereit, Betroffene bei ihren Klagen zu unterstützen – bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt Michail Tarachkalo von der Ukrainian Human Rights Helsinki Group. Lustrations-Initiator Soboljew nimmt es indes mit Humor: "Wenn sich die letzten Reste vom Janukowitsch-Regime ausgerechnet an eine europäische Institution wenden sollen, hat der Euromaidan wirklich endgültig gesiegt."