Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán © Francois Lenoir/Reuters

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die von ihm geplante Internetsteuer zurückgezogen und damit auf die Proteste der vergangenen Tage reagiert. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", sagte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. "Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden", sagte er. "Wir sind keine Kommunisten, wir regieren nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk." 

Orbáns Pläne sahen vor, eine Abgabe von 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr zu erheben. Für Privatpersonen sollte sich die Abgabe auf umgerechnet maximal 2,30 Euro im Monat belaufen. Die Regierung habe lediglich die Telekomsteuer ausweiten wollen – die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte Orbán.   

In Budapest hatten Tausende Menschen gegen Orbáns Pläne protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Auch die EU-Kommission hatte die geplante Steuer inakzeptabel genannt. Nun begrüßte die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes Orbáns Rückzieher. "Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger", sagte sie. "Ihre Stimmen wurden erhört." 

Kritiker werfen dem seit 2010 regierenden Orbán autoritäre Tendenzen vor. Tatsächlich war es das erste Mal, dass der Regierungschef nach Massenprotesten eine Entscheidung zurücknahm. Medienberichten zufolge soll er sogar persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internetsteuer – vom Parlament gebilligt werden. 

Für das kommende Jahr kündigte Orbán aber dennoch den Versuch an, online generierte Umsätze zu besteuern. Es müsse weiter darüber nachgedacht werden, wie mit den "ernsthaften Profiten" der Internet-Dienstleister umzugehen sei. Darüber solle im Januar bei einer "nationalen Konsultation" beraten werden.