In Ungarn und auch in der EU stoßen die Internetsteuer-Pläne der ungarischen Regierung auf Widerstand. © Marjai János (MTI)/Anadolu Agency/Getty Images

Die geplante Internet-Steuer in Ungarn stößt nicht nur in der Bevölkerung auf Widerstand. Auch die EU-Kommission bezeichnete die Pläne der ungarischen Regierung als inakzeptabel. 

Ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes sagte in Brüssel: "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mithilfe von Steuern vom Internet auszuschließen."Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.

In einem globalen Medium wie dem Internet könne eine solche nationale Abgabe zudem nicht funktionieren, sagte der Sprecher. Als weiteres Argument gegen die Steuer nannte er Ungarns schlechtes Abschneiden bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau. "Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt." Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine schlechte Idee. Kroes werde die Proteste gegen sie weiterhin unterstützen.

Parlament berät über Internetsteuer

Gegen die in Europa einmalige Abgabe hatten am Sonntag in Budapest Zehntausende Menschen demonstriert. Sie sollen die Sondersteuer ab 2015 zahlen. Berechnet wird diese abhängig vom Datenverkehr: Pro angefangenem Gigabyte sollen 150 Forint (0,49 Euro) entrichtet werden. Zugleich hat die ungarische Regierung eine – vom Datenverkehr unabhängige – monatliche Obergrenze von 700 Forint für Privatpersonen und 5.000 Forint für Firmenkunden gezogen.   

Die Steuer muss von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Provider die Steuersummen und die aus dem Verwaltungsmehraufwand entstehenden Kosten auf die Internetnutzer abwälzen werden.  

Das ungarische Parlament berät seit dem Mittag über die Steuer. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, erwähnte die umstrittene Abgabe in seiner Rede nur am Rande. "Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen", sagte er. Redner der Opposition kritisierten die geplante Steuer. Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei LMP bezeichnete sie als unannehmbar, zumal der "digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch weit verbreitet ist".