Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat 32 Peschmerga-Kämpfer in Unterfranken getroffen: Seit einer Woche durchlaufen die Kurden aus dem Nordirak dort ein Training der Bundeswehr. In Bayern üben sie den Umgang mit der Panzerabwehrwaffe Milan, die ihnen Deutschland im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zur Verfügung stellt. Die deutsche Regierung handelt, wird die Botschaft lauten.

Währenddessen kämpfen die IS-Terroristen in der Kurdenenklave Kobani (Ain al-Arab) im Norden Syriens um die Vorherrschaft. Von der Türkei aus kann man die Explosionen sehen, Zehntausende Menschen mussten vor den IS-Mördern fliehen. Die Bewohner der Dörfer rund um Kobani berichten von geköpften Kindern, willkürlichen Erschießungen und unzähligen Vergewaltigungen. Mehr als ein Dutzend kurdische Kämpfer und vor allem Kämpferinnen wurden Augenzeugen zufolge auf grausame Weise getötet. Ihre kopflosen Körper hängen in der Stadt.

Das Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen den IS ist inkonsequent. Auf der einen Seite begeht sie einen selbst erklärten Tabubruch, indem sie sich für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet entschied. Begründet wurde der hastige Beschluss mit einem drohenden Völkermord an den Jesiden sowie der globalen Verantwortung Deutschlands. "Wir liefern jetzt etwas und tragen dazu bei, dass diesem Treiben dieser Terrormilizen ein Ende gesetzt wird und verhindern damit einen Genozid oder mehrere Genozide; oder aber wir sagen, das Risiko ist uns zu groß", sagte Merkel damals. Sie habe sich zum Handeln entschieden. Doch im Fall drohender oder bereits vollzogener Massaker in Nordsyrien unternimmt sie nichts.

Kurden am falschen Platz

Den Kurden in Nordsyrien droht ein Massaker wie zuvor den Kurden im Irak. Aber die stehen erstens unter der falschen Führung und zweitens auf falschem Boden. Die Bundesregierung hatte in der Diskussion um die Bewaffnung irakischer Kurden mantrahaft wiederholt: "Keine Waffen für die PKK." Die größte Sorge war, dass am Ende deutsche Waffen in den Händen der als Terrororganisation gelisteten kurdischen Arbeiterpartei landen könnten. Und die in Syrien gegen den IS kämpfende kurdische YPG gilt als PKK-nah.

Dagegen ist der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak, Massoud Barzani, ein enger Verbündeter des Nato-Partners Türkei. Er erhält auch die Unterstützung der USA, Israels und des Iran. Von dringender Notwendigkeit sind deutsche Waffen im Nordirak also eigentlich nicht. Mit der Entscheidung für Waffenlieferungen an die Kurden dort hat Deutschland also lediglich Entschlossenheit im Kampf gegen die IS-Bedrohung demonstriert und sich gewissermaßen eine Absolution vermeintlich weltpolitischer Verantwortung erteilt.

Angela Merkel hat ja durchaus Recht mit ihrer Aussage, Deutschland könne sich der globalen Verantwortung nicht entziehen. Globale Verantwortung übernehmen bedeutet aber nicht, den nahöstlichen Rassismus in die deutsche Außenpolitik zu importieren und zwischen "guten" und "schlechten" Kurden zu unterscheiden. Es ist beschämend, dass die deutsche Verteidigungsministerin nur Entschlossenheit demonstriert, wenn Kurdinnen im Irak massenvergewaltigt und getötet werden, aber nicht darüber spricht, dass Kurdinnen in Syrien das gleiche Schicksal droht.  

Das Vorgehen der Bundesregierung wäre ja sogar nachvollziehbar, wenn sie es anders begründet hätte. Die Türkei ist schließlich Bündnispartner. Somit hat Deutschland das Recht, die Verbündeten der Türkei mit Waffen zu versorgen und sie den Gegnern der Türkei zu verwehren. Das ließe sich auch öffentlich glaubhaft begründen, nämlich mit der Bedeutung internationaler Beziehungen. Das wäre konsequent. Wollte die Bundesregierung hingegen globale Verantwortung übernehmen und weitere Massaker an Minderheiten verhindern, müsste sie alle beteiligten Kräfte im Kampf gegen die IS-Terroristen miteinbeziehen. Und dazu gehören, auch wenn es dem Westen nicht schmeckt, die mehrheitlich PKK-nahen Kurden aus Syrien und der Türkei.