Am Ende seines 30-minütigen Monologs war es ein einziges Wort, mit dem Richter Mahmud Kamel al-Rashidi den spektakulären juristischen Schlussstrich unter Ägyptens Arabischen Frühling zog. "Unschuldig", verkündete der 63-Jährige live im Fernsehen. Mit einem Grinsen sprach er das Urteil über den früheren Diktator Hosni Mubarak, dessen Söhne Gamal und Alaa, den damaligen Innenminister Habib al-Adli sowie sechs hohe Polizeigeneräle.      

Mubarak, Adly und die Offiziere waren angeklagt wegen Mordes und Beihilfe zum Mord an 900 Demonstranten. Mubarak und seine Söhne mussten sich darüber hinaus wegen eines umstrittenen Gasliefervertrages mit Israel verantworten. Eine Begründung für den Freispruch gab Richter Al-Rashidi nicht. Er erklärte lediglich, das 1.430 Seiten lange Urteil würde den Prozessbeteiligten und der Presse per CD zur Verfügung gestellt.

Im Strafgerichtssaal brach Jubel aus, die Angeklagten im Gitterkäfig lagen sich in den Armen. Selbst die Miene von Hosni Mubarak, der wie gewöhnlich steif auf einer Bahre liegend dem Geschehen folgte, hellte sich für einen Moment auf. Bereits in den nächsten Tagen oder Wochen könnte der 86-Jährige freikommen. Draußen auf dem Vorplatz der Kairoer Polizeiakademie, in dessen Hörsaal der Prozess stattfand, feierten eine Handvoll Getreuer mit ägyptischen Nationalflaggen ihren ehemaligen Präsidenten.

Während der 18-tägigen Revolution gegen Hosni Mubarak im Januar und Februar 2011 waren nach unabhängigen Untersuchungen über 900 Menschen getötet und 6.000 verletzt worden, die meisten durch Schüsse von Polizisten. Mubarak war angeklagt worden, den Schusswaffeneinsatz gegen die Demonstranten angeordnet oder zumindest gebilligt zu haben. Im Juni 2012 hatte ein Kairoer Gericht ihn und die übrigen Angeklagten in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Berufungskammer jedoch ordnete eine Neuverhandlung an, die dann im April 2013 begann.

Insgesamt hatte die ägyptische Justiz nach dem Arabischen Frühling vier Strafverfahren gegen den Ex-Diktator angestrengt, von denen drei mit Freisprüchen endeten. Lediglich in einem Prozess, bei dem es um 12,5 Millionen Euro veruntreute Steuergelder beim Ausbau von Mubaraks privaten Residenzen ging, bekam der Angeklagte drei Jahre

Die Staatsanwaltschaft will in den nächsten Tagen prüfen, ob diese Strafe mit der Untersuchungshaft bereits vollständig verbüßt ist oder nicht. Zunächst jedoch wurde der Ex-Staatschef am Samstag mit einem Hubschrauber wieder in das Militärkrankenhaus von Maadi zurückgeflogen, wo er unter Arrest steht. Auch Ex-Innenminister Al-Adli bleibt weiter in Haft. Er war im Mai 2011 wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren verurteilt worden, für diesen Prozess hat das Kassationsgericht ebenfalls eine Neuverhandlung angeordnet.

Verhaftung Minderjähriger und Folter

Der Freispruch Mubaraks, seines Innenministers und der damaligen Polizeiführung für das Blutvergießen während des Arabischen Frühlings dürfte den jetzigen Weg Ägyptens in eine verkappte Militärdiktatur weiter beschleunigen. Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Polizei und die jetzige Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sissi, dass sie nicht fürchten müssen, eines Tages für ihre Verbrechen gegen Oppositionelle, Demonstranten oder Gefangene zur Rechenschaft gezogen zu werden.   

Allein bei der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Muslimbrüder in Rabaa Adawiyya und in Dokki nahe der Kairoer Universität wurden an einem Tag nahezu tausend Menschen erschossen. Es war das blutigste Massaker von Sicherheitskräften an der Zivilbevölkerung in der Geschichte Ägyptens. Über 20.000 Menschen sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi verhaftet worden, etwa 60 Menschen sind bisher im Polizeigewahrsam gestorben.   

Folter in den Gefängnissen ist – wie zu Zeiten Mubaraks – wieder gängige Praxis. Zudem wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte kürzlich erst erheblich ausgeweitet. Letzte Woche verabschiedete das Kabinett ein Gummi-Gesetz, das die Regierung autorisiert, alle Organisationen zu "Terroreinheiten" zu erklären, "die in irgendeiner Weise die öffentliche Ordnung stören sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, ihre Interessen sowie ihre Sicherheit gefährden".   

Hat Saudi-Arabien Druck ausgeübt?

In Alexandria verurteilte ein Gericht 78 Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren zu zwei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafen, weil sie an einer Pro-Mursi-Demonstration teilgenommen hatten. Auch zahlreiche führende Köpfe der Demokratiebewegung, die 2011 den Sturz des Mubarak-Regimes organisiert hatten, sitzen inzwischen hinter Gittern.

Eine wichtige Rolle bei Mubaraks Freispruch dürfte auch Saudi-Arabiens König Abdullah gespielt haben, der seit dem Militärputsch in Ägypten gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi das neue Regime mit bisher mindestens 15 Milliarden Dollar Finanzhilfen und Energielieferungen unterstützt hat. Abdullah hatte bereits 2011 von dem damals noch herrschenden Militärrat eine Freilassung Mubaraks gefordert und davon weitere Finanzhilfen für das nahezu bankrotte Ägypten abhängig gemacht.