US-Präsident Barack Obama hat mit einer Äußerung zur Lage in Hongkong den Unmut der chinesischen Regierung provoziert. Zum Abschluss der zweitägigen bilateralen Gespräche in Peking forderte Obama transparente und freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Chinas Staatschef Xi Jinping trat hingegen jeder Kritik aus dem Ausland energisch entgegen. Die beiden Staatschefs lieferten sich bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes einen Schlagabtausch über die Lesart der Ereignisse in Hongkong.

Obama wies Vorwürfe aus China zurück, wonach sein Land die prodemokratischen Proteste in Hongkong unterstütze. Chinas Außenministerium hatte während der vergangenen Wochen mehrfach "ausländische Kräfte" für die wochenlangen Proteste mitverantwortlich gemacht. Washington werde sich nicht in den Streit zwischen den Demonstranten und Behörden verwickeln lassen, sagte der US-Präsident in Peking. "Das sind Themen, über die die Menschen in Hongkong und China selbst entscheiden müssen." Trotzdem unterstützten die USA das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung. 

Der chinesische Präsident entgegnete, die Angelegenheiten in Hongkong seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. "Andere Länder sollten in keiner Form Einfluss nehmen." Xi wiederholte, China betrachte die Proteste als illegal. "Recht und Ordnung müssen auf Basis von Gesetzen gewährleistet werden. Das gilt nicht nur für Hongkong, sondern überall auf der Welt", sagte er.

Demonstranten besetzen noch immer wichtige Straßen in Hongkong

Die Demonstranten – zumeist Studenten – protestieren seit mehr als sechs Wochen weitgehend friedlich gegen die Pläne Chinas für die Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs 2017. Danach müssen alle Bewerber von einer Peking-freundlichen Kommission bestätigt werden, bevor sie kandidieren können. Die Demokratie-Aktivisten haben mehrere Straßen besetzt, unter anderem in der Nähe des Regierungssitzes.

Am Dienstag hatten die Behörden in Hongkong den Demonstranten mit einem härteren Vorgehen gedroht. Verwaltungschefin Carrie Lam sagte, die Polizei werde die Umsetzung eines Gerichtsbeschlusses vom Vortag voll unterstützen, der die Räumung von zwei besetzten Flächen vorsieht. Es gebe keinen Spielraum mehr für Verhandlungen, sagte Lam.

Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium nach der Maßgabe "Ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.