Benjamin Netanjahu © Ronen Zvulun/AP/dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", sagte Netanjahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben.

Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanjahus haben einen Entwurf für ein sogenanntes "Nationalitätsgesetz" vorgelegt. Das Gesetz soll den jüdischen Charakter Israels juristisch stärker verankern. Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Gleichzeitig gibt es weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz.

Kritiker bemängeln, der Vorstoß schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region könne es auch den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und die Regierung dazu aufgefordert, ihn nicht zu unterstützen. Ein solches Gesetz bedeute eine "Verflachung der demokratischen Werte" Israels, warnte Weinstein nach einem Bericht der Zeitung Haaretz.

Der neue Gesetzentwurf folgt einer Tendenz, die sich seit den frühen neunziger Jahren durch die israelische Politik zieht. Seit 1992 gibt es Gesetze, die Israel explizit als "jüdisch-demokratischen" Staat definieren.