Israels Justizministerin Zipi Livni (Archivbild) © Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Der Streit um das israelische Staatsangehörigkeitsgesetz könnte in eine Regierungskrise umschlagen. Justizministerin Zipi Livni drohte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Bruch der Koalition, sollte er auf eine Parlamentsabstimmung über ein Gesetz bestehen. 

Sollte es soweit kommen, würden sie und ihre moderaten Koalitionspartner gegen den Vorschlag stimmen, sagte Livni. "Der Ministerpräsident wird sich entscheiden müssen, ob er Minister seiner Regierung entlassen und seine Koalition zerbrechen lassen will." Neuwahlen scheue sie nicht, sagte die Justizministerin.

In dem von der rechten Likud-Partei Netanjahus erarbeiteten "Nationalitätsgesetz" wird Israel als jüdischer Nationalstaat definiert, in dem jüdische religiöse Vorschriften als Inspiration für die Gesetzgebung festgeschrieben sind. Arabisch wird als offizielle Landessprache abgeschafft. Kritiker bemängeln, das Gesetz diskriminiere arabische Israelis.

Einen ersten Erfolg können die Gegner des Gesetzes bereits für sich verbuchen: Durch den Druck auf den Likudblock wurde die für Mittwoch geplante erste Lesung des Entwurfs in der Knesset um eine Woche verschoben.

Netanjahu stellt Anpassungen in Aussicht

Netanjahu will trotz allem an dem Gesetz festhalten. In einer Erklärung ließ er aber die Möglichkeit offen, einige Formulierungen zu entschärfen. Wie genau das aussehen könnte, erläuterte er allerdings nicht. 

Die Notwendigkeit des Gesetzes begründet Netanjahu erneut damit, dass die Palästinenser Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen würden. Daher müsse rechtlich sichergestellt werden, dass jüdische und demokratische Grundsätze gleichgestellt sind, sagte Netanjahu.

Gegner des Gesetzes sehen in dieser Gleichstellung die Gefahr, dass jüdisches religiöses Recht anstelle demokratischer Prinzipien treten könnte.