Wegen der Unruhen in Ostjerusalem hat Israels Regierung die Strafen für Steinewerfer verschärft. Das Kabinett beschloss ein Änderungsgesetz, demzufolge das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge künftig mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, die Behörden würden mit harter Hand gegen Randalierer vorgehen.

Autos von Juden und die Jerusalemer Straßenbahn waren in den vergangenen Monaten immer wieder mit Steinen und Brandsätzen attackiert worden. In den vergangenen zwei Wochen nahmen derartige Gewalttaten deutlich zu. Am Donnerstag gab es Straßenschlachten zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, nachdem diese einen Attentäter am Tempelberg erschossen hatte.

Mahnung an ultrarechte Aktivisten

Netanjahu rief in dieser Situation zu Ruhe und Toleranz auf. Das Wichtigste sei nun, die Gemüter zu beruhigen und Verantwortungsgefühl und Zurückhaltung zu beweisen: "Es ist einfacher, das Feuer des religiösen Hasses zu schüren, als es zu löschen." Diese Botschaft richte sich an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und "alle anderen, einschließlich uns selbst", so Netanjahu. Damit bezog er sich auf ultrarechte jüdische Aktivisten sowie Abgeordnete und Minister, die sich für eine Gebetserlaubnis für Juden auf dem Tempelberg ausgesprochen hatten.

Der Ministerpräsident dementierte die Behauptung, er wolle Juden das Beten auf dem Tempelberg erlauben. Dieses Gerücht gilt als eine der Ursachen der jüngsten Unruhen. Muslimische Gläubige empfinden betende Juden in ihrem Heiligtum als Provokation. Das Areal rund um die Al-Aksa-Moschee, das die Juden Tempelberg nennen, ist die drittheiligste Stätte des Islam und die heiligste im Judentum.

In den vergangenen Monaten hatte es zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei fast täglich Zusammenstöße gegeben, weil radikale Juden auf mehr Zugang zum Hochplateau mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee drängten. Vergangene Woche schoss ein Attentäter den Rabbi und Aktivisten Jehuda Glick nieder und verletzte ihn schwer. Der Palästinenser wurde kurz nach dem Angriff von israelischen Sicherheitskräften getötet.

Status quo für alle Religionen erhalten

"Seit den Tagen Abrahams ist der Tempelberg die heiligste Stätte unseres Volkes und damit ist der Tempelberg der empfindlichste Kilometer der Erde", sagte Netanjahu. "Neben unserer entschlossenen Haltung für unsere Rechte sind wir zur Erhaltung des Status quo für alle Religionen entschlossen, um einer Eruption vorzubeugen."  

Abbas begrüßte Netanjahus Zusage, den Status quo auf dem Tempelberg zu erhalten. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Israel hatte Abbas vorgeworfen, die Unruhen mit einem Aufruf ausgelöst zu haben, Juden den Zutritt zum Hochplateau zu verbieten. Die israelischen Behörden machen Juden auf dem Gelände strikte Auflagen. Die den Juden heilige Klagemauer liegt unterhalb des Hochplateaus.

Grenze zum Gazastreifen geschlossen

Israel schloss zudem nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen seine Grenzübergänge in das palästinensische Autonomiegebiet. Nur humanitäre Hilfe werde noch nach Gaza durchgelassen, teilten die Streitkräfte mit. Sie reagierten damit auf den Beschuss mit zwei Raketen, die auf freiem Feld explodiert seien und niemanden verletzt hätten.

Es war der zweite Raketenangriff aus dem Gazastreifen seit den Ende des 50-tägigen Gaza-Kriegs mit der radikalislamischen Hamas in diesem Sommer.