Die neueste Absurdität im Streit um die Russlandpolitik ist die Annahme, ein Problem ginge weg, wenn man es anerkenne. So schlägt Matthias Platzeck vor, dass die "Krim-Frage" völkerrechtlich geregelt wird. Das Wort von der Anerkennung macht die Runde. Egon Bahr ruft dazu auf, die Annexion der Krim zu "respektieren". Die Illusion ist, dass die EU per Verneigung vor dem Krim-Anschluss mit Moskau besser auskommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Doch davon später.

Platzeck und Bahr erliegen dem Irrtum, dass man mit Zugeständnissen zu alter Normalität zurückkehren kann. Sie gaukeln vor, dass klassische Ostpolitik nach der Krim-Annexion möglich sei. Aber sie ignorieren, dass Russland seine Politik fundamental geändert hat. Und dass deshalb die klassische Ostpolitik nicht mehr greift.

Diese Politik beruhte auf einem dreifachen Fundament. Erstens ein gewisses Maß an Vertrauen, zweitens Verlässlichkeit bei Einhaltung von Verträgen und drittens wirtschaftliche Verflechtung. Diese Fundamente hat Putin mit dem hybriden Krieg gegen die Ukraine gesprengt.

Der russische Präsident bricht alle Verträge, in denen Russland die ukrainischen Grenzen völkerrechtlich garantiert hat. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was die Sowjetunion 1975 in Helsinki erreichen wollte – die Anerkennung von Grenzen. Hier ist der Unterschied zwischen dem Sowjetführer Leonid Breschnew und Putin: Der eine wollte die Staatenordnung zementiert wissen, der andere will sie umgraben. In den 1970er Jahren entstand ein gewisses Maß an Vertrauen über die Systemgrenzen hinweg, weil Breschnew zwar kantig, aber einigermaßen vorhersagbar war. Putin dagegen ist an Handlungsfreiheit gelegen. Ob Grenzen, Rüstungskontrolle oder Menschenrechte – er will sich nicht binden lassen. Das gilt auch für die Modernisierung der russischen Wirtschaft. Sie wäre die Voraussetzung für eine tiefere Verflechtung mit Europa. Doch Ökonomie ist out in Moskau. Was Putin modernisiert hat, ist nicht die Wirtschaft, sondern die russische Armee. 

Die neue russische Politik ruft nach einer neuen EU-Politik gegenüber Russland. Sie wird weniger von Außenwirtschaft und Anerkennungsillusionen geprägt sein. Sie muss politischer und strategischer werden.

Russlandpolitik beginnt in Europa, sie ist nicht mehr bilateral wie früher, sondern europäisch. Deshalb sprechen sich Merkel und Steinmeier so eng mit Polen und Frankreich ab und mit den anderen 24 Partnerländern. Die Einheit Europas steht am Beginn jeder Russlandpolitik, und die EU hat das mit ihren Sanktionen wirkungsvoll demonstriert. Doch ersetzen diese keine langfristige Politik. Europa muss sich vor allem in den Bereichen einig sein, wo Russland stark ist: Energie und Verteidigung. Deshalb braucht die EU langfristig eine Energieunion, in der sich EU-Staaten gegenseitig helfen und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten senken können. Die Europäer brauchen, zweitens, die Gewissheit, dass es keine Zwei-Klassen-Sicherheit gibt, in der die Portugiesen ruhig schlafen dürfen und die Polen zittern müssen. Lange währte die Sinnsuche in der Nato – mit Putins Europapolitik haben die Fragen aufgehört.

Diese Einheit muss ergänzt werden durch den wichtigsten Punkt einer neuen Russlandpolitik: Sicherheit. Man mag es kaum glauben, aber Europa, die USA und Russland reden überhaupt nicht mehr über Sicherheit. Das Schweigen ist brandgefährlich. Denn während der Westen die Möglichkeit eines militärischen Konflikts leugnet, reden in Moskau viele vom Krieg. Was den Europäer und Russen fehlt, ist ein Forum, auf dem sie über die Kriegsgefahr in Europa reden. Der Nato-Russland-Rat scheint tot zu sein, die OSZE ist zu groß. Wenige wichtige Staaten müssen sich zusammenfinden, entweder als Kontaktgruppe innerhalb der OSZE – oder in einer Art Europäischem Sicherheitsrat. In diesem ständigen Forum würde darüber gesprochen, wer seine Panzer und Raketen wo stehen hat. In diesem Sicherheitsrat gäben sich Europäer und Russen zu verstehen, dass man genau weiß, was der andere tut. Auch in der Ukraine. Und hier verständigte man sich über das, was man besser lässt. 

Europa und Russland sollten einander respektieren. Das gilt für Moskaus Blick auf die Einheit der EU ebenso wie für die Haltung der EU zur Eurasischen Union von Russland, Belarus und Kasachstan. Sie wird in der EU belächelt. Steinmeier schlug jüngst vor, dass sich Vertreter der EU und der Eurasischen Union treffen. Warum nicht? Russland fordert die EU heraus, es sieht Osteuropa als Feld der harten Konkurrenz. Damit diese nicht zum Konflikt führt, muss die EU mit Russland über diese Konkurrenz offen reden.

Die Weisheit der historischen Ostpolitik lag darin, dass sie die Lage akzeptierte, aber nicht endgültig anerkannte: weder die Teilung Deutschlands noch Europas. Heute würde eine friedliche Nachbarschaft darauf beruhen, dass die EU die Methoden und Eroberungen Russlands kategorisch ablehnt, doch zugleich mit Russland spricht und auf Zusagen dringt, damit diese Methoden nicht weiter Erfolg haben. Man kann Annexionen anklagen und trotzdem reden. 

Wer aber den Krim-Coup legitimiert, zerstört jegliche Zusammenarbeit mit Russland. Putin würde sich dann bestätigt fühlen: nach Eroberung folgte Respektierung und Anerkennung. Die Krim würde zum Muster, die Osteuropäer in der EU würden rebellieren. So führte die Anerkennungspolitik am Ende zum militärischen Konflikt mit Russland.