Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Saud al-Faisal, in Moskau am 21. November © REUTERS/Maxim Zmeyev

Die russische Regierung wirft dem Westen vor, einen Regierungswechsel in Russland zu forcieren. Mithilfe der Wirtschaftssanktionen sollen gezielt Proteste in der Bevölkerung ausgelöst werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

In früheren Fällen wie im Iran und in Nordkorea hätten die westlichen Partner Sanktionen erlassen, die sich nur gegen die Eliten richteten – jedoch nicht gegen die Gesellschaft und die Wirtschaft. Mit Blick auf Russland sei dies anders. "Die westlichen Staatschefs haben öffentlich gesagt, dass sie Sanktionen erlassen müssen, die die Wirtschaft zerstören, und die Demonstrationen auslösen", sagte Lawrow. Es sei klar, dass der Westen Russland nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern einen Regierungswechsel herbeiführen möchte.

Erst am Donnerstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, dass aus dem Ausland gesteuerte Extremisten einen Volksaufstand herbeiführen könnten. Die sogenannten bunten Revolutionen, die unter anderem in Georgien und der Ukraine stattgefunden hatten, dürften sich auf keinen Fall in Russland wiederholen, sagte Putin.

Biden: EU soll weniger Gas in Russland kaufen

Nach seinem gestrigen Besuch in Kiew rief der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden die europäischen Staaten auf, ihre Energieversorgung von Russland unabhängiger zu machen. Der Regierung in Moskau dürfe nicht erlaubt werden, Russlands große Öl- und Gasvorräte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, sagte Biden während des Energiesicherheitsgipfels der Denkfabrik Atlantic Council in Istanbul.

"Jetzt, jetzt, jetzt ist die Zeit zu handeln", sagte der US-Vizepräsident. "Was in der Ukraine passiert, unterstreicht nur diese Dringlichkeit."

Russland, die Ukraine und die Europäische Union hatten sich im Oktober trotz der Spannungen um den Aufstand in der Ostukraine auf weitere Gaslieferungen geeinigt. Die Europäer wendeten damit ein ähnliches Szenario ab wie 2009, als Russland im Streit um die von der Ukraine zu bezahlenden Gaspreise die Lieferungen – auch nach Europa – für fast zwei Wochen einstellte.

Biden erklärte, Russland werde zweifelsfrei einer der wichtigsten Energieversorger für Europa bleiben. Um Energiesicherheit zu erlangen, müssten die Europäer aber auf mehrere Partner setzen. "Russland kann ein Spieler sein und soll einer sein, aber Russland muss sich an die Regeln halten", fügte Biden hinzu.

Die Europäische Union und die USA hatten nach der Annexion der Krim durch Russland zunächst gezielt einzelne Personen der Regierung und der Wirtschaft sanktioniert. Mit der Ausweitung des Konfliktes in der Ostukraine wurden dann auch Exportstopps für einzelne Wirtschaftsbereiche wie der Erdölförderindustrie erlassen. Russland verhängte im Gegenzug ein Importverbot für verschiedene Lebensmittel wie Obst und Fisch.