Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Ukraine-Konflikt für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland plädiert. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", sagte sie in einer Rede bei einem Thinktank in Sydney. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien. 

Die Kanzlerin nutzte ihre außenpolitische Rede für Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte.

Russland sehe die Ukraine als seine Einflusssphäre an und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte Merkel vor mehreren Hundert Zuhörern im Lowy-Institut für internationale Politik. "Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine."

Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung keinerlei politische Bewegung möglich gewesen sei, sagte Merkel in einer sich anschließenden Diskussion (mp3-Datei hier). Das sei mit den westlichen Werten nicht zu vereinen. "Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man sagen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen."

Putin begründet sein Vorgehen auf der Krim

Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, sagte sie in ihrer Rede. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die Europäische Union nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Einen Militäreinsatz schloss Merkel kategorisch aus.

Merkel warnte vor einem "großen Flächenbrand" durch die Krise. Mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte sie: "Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle." Für Georgien, Moldawien und Serbien sehe sie besondere Risiken. Sie mahnte den Westen dabei zur Einheit. Die größte Gefahr in Europa und der gesamten Welt sei, "dass wir uns auseinanderdividieren lassen", sagte Merkel. 

Ethnische Säuberungen in der Ukraine?

Putin hatte sich in der ARD zuvor in einem Interview ausführlich verteidigt: Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation sei kein Bruch des Völkerrechts. Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten, sagte er. Es sei darum gegangen, "Blutvergießen zu vermeiden". Er verwies auf die große Mehrheit, mit der sich die Bewohner der Krim im Frühjahr für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen hatten.

Über die Probleme mit der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von Anfang September sagte Putin, einige Milizen räumten die Ortschaften entgegen der Vereinbarung deshalb nicht, weil sie die Orte als ihre Heimat sähen. Aber auch die ukrainische Armee räumte Gebiete nicht, die sie freigeben solle. Er äußerte sich besorgt, dass es in der Ukraine – "ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat" – zu "ethnischen Säuberungen" kommen könne. Es seien "ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs". Auf den Helmen von Kampfeinheiten im Osten seien "SS-Symbole" zu sehen, sagte er. Doch die Regierung in Kiew schaue weg.

"Gerechte Kämpfer" finden immer Waffen

Putin schilderte auch seine Sicht auf den Umsturz in der Ukraine und zur Herkunft der Waffen der Regierungsgegner. Während der Unruhen habe die Regierung Menschen verhaften lassen, statt einen Dialog einzuleiten. Als Reaktion darauf hätten die Menschen im Südosten zur Waffe gegriffen. Daraufhin habe die ukrainische Regierung Militär entsandt, kritisierte Putin. Was die Bewaffnung der Gegner Kiews betreffe, so würden "Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden".

In Brüssel beraten am Montag die EU-Außenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt und weitere mögliche Sanktionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte Gespräche über weitere Strafmaßnehmen gegen ukrainische Separatisten an. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist vorerst nicht geplant. Die EU will zunächst erneut versuchen, Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen.

Der Wortlaut von Merkels Rede hier