Israel will den Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem trotz internationaler Kritik unbegrenzt fortsetzen. "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren", sagte Außenminister Avigdor Lieberman bei einer Begegnung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). 

Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei "kontraproduktiv", sagte Lieberman, der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag sagte Lieberman, es wäre "ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft". Die Europäische Union hat, wie die Zeitung Haaretz berichtet, einen Entwurf über mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. So könnten beispielsweise Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, gekennzeichnet werden.  

Lieberman lobte die "ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region". Deutschland sei "einer unserer engsten Freunde". 

Steinmeier drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht. Damit kritisierte er indirekt den israelischen Siedlungsbau. Der Bau israelischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland ist einer der Kernpunkte des Konflikts. Die Palästinenser wollen erst wieder verhandeln, wenn Israel den Bau neuer Siedlungen stoppt.    

Steinmeier fordert Zwei-Staaten-Lösung

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es um den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen und um die angespannte Lage auf dem Tempelberg gegangen. Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte Steinmeier.   

Die Menschen in Nahost befürchteten eine Zuspitzung der Lage und einen neuen Gazakonflikt, sagte Steinmeier. Er sprach sich auch für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe aus. In Israel und den Palästinensergebieten war es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist. Es wächst die Angst vor einer neuen Intifada, einem bewaffneten palästinensischen Aufstand.

Steinmeier hatte vor seiner Reise mit US-Außenminister John Kerry telefoniert. Beide tauschten ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite aus. Sie verabredeten, an beide Seiten zu appellieren, jetzt eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.

Der deutsche Außenminister traf auch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Geplant waren auch Gespräche mit Israels Chefunterhändlerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.